Innere Sicherheit

- Die Netzsperre in der heutigen Form lehne ich ab. Die Kontrollen der Sperrlisten sind nicht vollständig geklärt, das Verfahren um Irrtümer zu beheben ebenso. Die Wirksamkeit ist gleich Null. Statt viel Geld für eine nutzlose Infrastruktur auszugeben, müssen die Mittel vielmehr direkt bei den Abteilungen des BKA landen, die den Kampf in diesem Bereich führen. Mehr Mittel, Personal und Ausstattung.

- Die Bundeswehr hat nichts im Inneren der Bundeswehr zu suchen. Die bestehenden Regelungen sind völlig ausreichend. Den Einsatz von Luftwaffe und Marine zur Abwehr von terroristischen Angriffen lehne ich ab.

- Online-Durchsuchungen sehe ich kritisch. Für den Fall einer solchen Maßnahme sollte es einen speziellen Richter geben, der fachkundig über die Notwendigkeit entscheidet. Die gesammelten Daten sollen ebenfalls ausschließlich von drei Richtern ausgewertet werden. Dabei darf es sich nicht um BKA Mitarbeiter mit Richterbefähigung handeln.

- Die Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab und habe mich an der Sammelklage gegen dieses Gesetz beteiligt.

- Das Verbot von "Killerspielen" wie Counter-Strike lehne ich als sinnfrei ab. Die Jugendschutzgesetze würden ausreichen, würden Geschäfte und Eltern diese befolgen.

Umwelt und Energie

- Ich stehe zum Atomausstieg.

- Die Stromnetze müssen langfristig von den Stromproduzenten getrennt werden.

- In dezentralen Netzen, die Erneuerbare Energien vernetzen (Jedes Haus ein Minikraftwerk) liegt die Zukunft.

Wirtschaft

- Mindestlöhne sind in manchen Bereichen leider notwendig.

- Leiharbeit und Zeitarbeit müssen beschränkt werden.

Bildung

- Wir brauchen einen neuen Ansatz von Schule. Ohne frühe Selektion.

- Studiengebühren lehne ich ab.

Weitere Positionen folgen...