Stoiber wegen Volksverhetzung angezeigt?

Wie Ulysses berichtet (via DerStandard.at) wurde Herr Stoiber wegen Volksverhetzung angezeigt. Und zwar wegen seiner Rede auf dem CDU Parteitag. Dort hatte er von “ausländischen Sozialschmaroztern” gesprochen. Dies könnte nach älteren Urteilen ein Tatbestand der Volksverhetzung sein.

Na da sind wir ja mal gespannt. Heiße Weihnachten, Herr Stoiber!

[ Quelle: Ulysses, DerStandart, Tagesspiegel ]

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