Tatsächlich hat die NPD nun Anzeige wegen Strafvereitelung gegen Justizministerin Merk und MdL Heinz Kaiser (SPD) erstattet. Laut Justizministerium gab es allerdings keine Einflußnahme auf das Verfahren (was durchaus möglich gewesen wäre).
Mal sehn wie das weitergeht. MdL Kaiser wird übrigens durch seine Immunität als Abgeordneter vor der Anzeige geschützt. Ich gehe mal kaum davon aus, dass der Landtag die Immunität aufheben wird.
2 Responses to “NPD zeigt Ministerin Merk und MdL Kaiser an!”
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