Robin Haseler

Was für ein Wetter. Sonne, blauer Himmel, 30 Grad. Und war machen wir, ja wir haben eine Juso-Sitzung vom Unterbezirk Main-Spessart/Miltenberg anberaumt. Themen: Schäuble, Schäuble und äh Schäuble. Na gut, es ging auch noch um die Kommunalwahl 2008 und einen Antrag für das SPD Grundsatzprogramm (hat aber auch wieder mit Schäuble zutun).

Um 14 Uhr sollte die Sache in Marktheidenfeld sein. Es hatte schon im Vorfeld einige Entschuldigungen gegeben. Urlaub, Prüfungen und vor allem “Ich bin auf dem Landesparteitag der SPD”. Ja, der war nämlich Samstag und Sonntag in Würzburg. Und ich konnte nicht hin. Schade. Gerade Samstag wäre ich gerne dort mal hingegangen und hätte mir Kurt Beck angehört. Aber so hatte ich Samstags Latein in Stuttgart (9-15 Uhr) und dann sind wir erst in die Heimat gestartet. Dann wie gesagt Sonntag bewußt die Sitzung gelegt, damit wir endlich den Antrag beschließen können.

Pünktlich in Marktheidenfeld und dann haben wir uns mit den Genossinnen und Genossen erstmal über Schäubles vielseitige Vorschläge ausgetauscht. Sie wurden allesamt abgelehnt. Es gab einige böse Worte, die ich hier NICHT zitieren möchte, über unseren Innenminister.
Anschließend haben wir über den Antrag für das Grundsatzprogramm abgestimmt. Einstimmig angenommen. Wir stellen also einen Antrag zur “Informationsselbstbestimmung im 21. Jahrhundert”. Im Grunde geht es um Datenschutz, die Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung usw. (Der volle Text am Ende dieses Beitrages.)
Da bisher im Bremer Entwurf das Thema “Gläserner Bürger” keinerlei Relevanz hatte, wollen wir dies dort einfügen. Mal sehn ob das klappt. Ich verweise später den Antrag an die Kommissionen.

Anschließend haben wir uns entschlossen, an der Aktion “Grundgesetz für Schäuble” zu beteiligen. Morgen werde ich, im Namen der Jusos, ein Paket mit einem Grundgesetz für den Innenminister schnüren. Besonders lustig ist das, weil die anwesenden Jusos die Aktion in die Kreisverbände und die Ortsvereine tragen wollen. Wenn alle mitmachen würde …

Die Kommunalwahl 2008 steht ja langsam zur Debatte. Wir haben uns ganz gut positioniert. Ein Bürgermeisterkandidat aus den Reihen der Jusos, zwei sichere Plätze auf der Kreistagsliste plus einige “Respektsplätze” in den unteren Rängen (Reihung 1-60 und wir sind im 40er Block, dazu Platz 3 und 7. Das ist ganz gut.). Auf Gemeindeebene sieht es unterschiedlich aus. In einigen Gemeinden haben wir Jusos “Spitzenkandidaten auf sicheren Plätzen”. Das gefällt mir ganz gut.

Damit war natürlich wieder ein großteil des Nachmittags vorbei. Dann kam wieder die einstündige Rückfahrt (ja der Unterbezirk ist fies aufgebaut. So langezogen…). Und das bei 30 Grad. Puh.
Erfrischend war da die Radiomeldung, die wir auf der Rückfahrt hörten. Der SPD Landesparteitag hat einem Juso Antrag zugestimmt, der den Rücktritt von Innenminister Schäuble fordert…

Nun der Antrag zum Grundsatzprogramm:

“Informationsselbstbestimmung im 21. Jahrhundert

Die neuen Kommunikationsmittel unserer Zeit überspannen bereits unser Leben wie ein Netz. In der Zukunft wird dieses Netz immer engmaschiger werden. Dabei steht außer Frage, dass wir Spuren hinterlassen. Ob wir Telefonieren, im Internet etwas bestellen, nach Informationen suchen, verreisen oder anderweitig aktiv sind. Jede Bewegung ob virtuell oder real, jeder Geldfluss, jedes Gespräch könnte schon heute verfolgt, gespeichert und ausgewertet werden. Wir SozialdemokratInnen bestehen auf dem Recht, dass alle Bürgerinnen und Bürger über durch sie entstanden Daten Auskunft erhalten und über diese grundlegend verfügen können.
Wir wenden uns gegen die Speicherung von Daten auf Vorrat, deren Auswertung und Einsatz im Sinne eines präventiven Sicherheitsstaates.
Wir wenden uns gegen die sich abzeichnende Entwicklung eines “Gläsernen Bürgers”, dessen Leben für Behörden, Versicherungen und andere Institutionen oder gar Konzerne ausgebreitet auf dem Tisch liegt.
Stattdessen wünschen wir uns eine Gesellschaft in der Bürgerinnen und Bürger über ihre Informationen weitestgehend selbst bestimmen können, ihren Einsatz im Zweifelsfalle ebenso schnell unterbinden können wie diese Daten erhoben werden. Eine völlig von Informationsströmen abhängige Gesellschaft birgt ihre eigenen ganz neuen Gefahren. Diesen müssen wir mit wachem Auge entgegen treten.”