Robin Haseler

Der Gemeinderat Weilbach hat heute dem Antrag der SPD Fraktion zugestimmt und die Verwaltung angewiesen Listen auszulegen, damit Bürgerinnen und Bürger gegen die Veröffentlichung ihrer Häuserfronten einfacher Einspruch erheben können.

Der Antrag:

Widerspruchslisten im Bürgerbüro und Stadt/Gemeindeverwaltungen auslegen

Die SPD-Fraktion beantragt in Sachen „Google Street View“ Widerspruchslisten für Bürgerinnen und Bürger auszulegen und somit den Widerspruch zur Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Grundstücke und/oder von Personen durch Google zu erleichtern. Zudem soll es eine Informationsseite zur Googleproblematik im nächsten Amtsblatt geben.

Nach der Vereinbarung zwischen dem Verbraucherschutzministerium und dem Konzern Google, die Daten erst nach Abarbeitung der Widersprüche zu veröffentlichen, sowie der durch das Ministerium aufgezeigten Möglichkeit der Sammelwidersprüche, sollte unsere Gemeinde hier tätig werden. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern, denen die Handhabung des Internets nicht so leicht von der Hand geht oder selbst keinen Anschluss besitzen, die Möglichkeit geben, gegen die Verwendung der Fotos von ihren Grundstücken Einspruch zu erheben.

(Kann leicht von der Endfassung abweichen)