Die FDP hat sich ja angeblich durchgesetzt. Das Gesetz zur Netzsperre ist verschoben. Was bedeutet das konkret? Eigentlich nichts. Schön formuliert wurde das hier:
Nun braucht die FDP Erfolge in den Koaltionsverhandlungen, da sie sich in den meisten anderen Themenfeldern mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen konnten und da verpackt man halt den Status Quo bei den Internetsperren in buntes Papier, macht eine Schleife drum und erklärt es zu einem “echten Durchbruch”:
Nein. Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht vom Tisch, es ist vertagt. Die Bundesregierung tut das, was sie ohnehin vor hatte, nämlich das BKA in die Lage zu versetzen auf die Seiten und deren Anbieter zuzugreifen. Das ist und bleibt der richtige Ansatz. In einem statt in zwei Jahren soll evaluiert werden, jetzt halt aus einer anderen Position heraus. Nicht die Frage, ob die Internetsperren erfolgreich waren wird geprüft, sondern ob das BKA nicht erfolgreich ist. Der Status Quo steht in umgekehrter Reihenfolge.
Ich habe gestern schon von “semantischen Nebelkerzen” gesprochen und inzwischen denke ich, dass es darauf hinausläuft. Aber ein paar Symbolerfolge braucht die FDP ja schließlich. Wenn die CDU schon alle Steuerideen kassiert.
Wichtig ist zunächst mal, dass das BKA keine Sperrlisten herausgeben darf. Also nicht nur das Gesetz sondern auch die Vertragslösung gestoppt ist. Das wäre bei einer reinen Rücknahme des Gesetzes nicht der Fall.
der Grundsatz “Löschen statt Sperren” wird nochmal ein Jahr lang vom BKA durchgeführt und das Ergebnis überprüft. Wenn es aber bereits Privatpersonen recht effektiv gelingt, die Löschung kinderpornographischen Materials zu erwirken, müsste das dem BKA doch erst recht gelingen.
Somit ein Begräbnis zweiter Klasse für das Sperrgesetz. Dass es jetzt nicht einfach so wieder abgeschafft wird, soll wohl auch den Gesichtsverlust für Frau von der Leyen in Grenzen halten.
Alles super?
In dem Punkt vielleicht. Aber bei der Vorratsdatenspeicherung hätte ich mir auch eine totale Kehrtwende gewünscht.
Zumindest ist der Trend zu immer mehr Freiheitseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen endlich gestoppt.
Für die Bürgerrechtspartei FDP halt etwas mau finde ich. Aber ein Trendstopp ist besser als nichts, da hast du Recht.
Ich finde es ja schön, dass Du den Trendstopp anerkennst, aber ein wenig Salz muss ich dann doch in eine Wunde streuen: Der Trendstopp erfolgte nur, weil die SPD abgewählt wurde. Er wäre bei einer Fortsetzung der Großen Koalition nicht passiert. Denn in dem Politikfeld besteht kaum ein Unterschied zwischen Union und SPD.
Jein. Das Problem war, aus meiner Sicht, war, dass beide großen Parteien sagen wir mal einen “law-and-order”-Flügel haben. In der Regel wurde das durch die kleinen Koalitionspartner immer abgedämpft, da dort so ein Flügel kaum ausgeprägt war/ist. Bei der GroKo waren die beiden Flügel zusammengerechnet einfach zu stark. Jedenfalls hatte ich den Eindruck. Außerdem funktionierte die GroKo nach ganz eigenen Regeln… leider.
Und Unterschiede bestehen auch auf diesem Politikfeld zwischen Union und SPD. Die SPD legt zum Beispiel darauf wer, sich ans Grundgesetz zu halten. Das kann ich bei vielen Vorschlägen aus der Union nun nicht gerade sagen. Aber du hast natürlich recht, dass eine GroKoII in diesem Politikbereich sicherlich keine “Verbesserung” gebracht hätte. Wobei das Rumoren an der SPD Basis so deutlich war, dass hier kaum mehr irgendetwas gegangen wäre.
In diesem Bereich hätte die FDP übrigens mehr mit der SPD erreichen können. Auch hier verweise ich auf die Unterschiede. Also wäre – aus dieser Sicht – besser gewesen, die Union abzuwählen. Aber das ist natürlich eine müsige Diskussion