Robin Haseler

Am Wochenende fand der 60. Landesparteitag der BayernSPD in Weiden statt. Es stand ein Generationenwechsel an. Ludwig Stiegler gab sein Amt als Vorsitzender auf und als Nachfolger kandidierte Florian Pronold. Neben den vielfältigen Wahlen – Pronold konnte schließlich mit seiner Rede überzeugen und erhielt 90% der Stimmen – standen auch viele inhaltliche Debatten an.

Hierzu gehörte auch ein Inititativantrag der Jusos zum Thema Netzsperre. Am Sonntag gegen 14 Uhr trugen die Jusos diesen Antrag vor. Wohl auch an den Livestream des Parteitages gerichtet, rief eine der Delegierten in der kurzen Diskussion: “Wir brauchen mehr Piraten in der SPD” (Es war übrigens meine Juso-Bezirksvorsitzende *g*). Das mochten die wenigstens Delegierten vor Ort verstanden haben, aber die Twitterwall erzitterte in diesem Augenblick. Die Gegenrede zu diesem Antrag gestaltete sich wie erwartet. Schlagworte wie “öffentliches Bild”, “Schlagzeilen von diesem Parteitag” waren zu hören, konnte aber offensichtlich nicht überzeugen. Hier sei übrigens angemerkt, dass KEINE Zeitung und kein Newsportal diese Nachricht aufgegriffen hat. Zu abstrakt! Da wurde lieber auf die Rente mit 67 (BR-Interview mit Pronold), Bildungsdebatte (Frankenpost) und ähnliches zurückgegriffen.
Der Austausch der Argumente war kurz und die Jusos am Rednerpult in der Mehrzahl. Doch wie sahen dies die Delegierten? Als Livestream-Verfolger konnte ich die Reihen der Delegierten natürlich nicht sehen. Aber oftmals sind um diese Zeit (Sonntag Nachmittag) schon einige Delegierte nicht mehr auf dem Parteitag oder gerade vor der Türe um schnell etwas zu Essen zu holen. Chance oder Gefahr? Bei so einem Thema weiß man das nicht. Nicht alle verstehen, warum dieses Thema so wichtig sein soll und viele haben Angst vor eine medialen Schelte im Wahljahr. Zusätzlich machte mir Sorge, dass nicht alle Pro-Argumente der Ablehnung der Netzsperre vorgetragen wurden (etwa das Phishing-Beispiel). Die Diskussion blieb leider an der Oberfläche. Aber vielleicht war dies gerade richtig für viele Delegierte.

Schlußendlich beschloss der Parteitag bei einigen Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen den Antrag. Die offizielle Position der SPD Bayern ist nun die Ablehnung der Netzsperre.
Am Rande erwähnt sei noch, dass der neue Vorsitzende Florian Pronold sich am Ende des Parteitages ausdrücklich bei den Zuschauern des Livestreams verabschiedete (was natürlich zu positiven Reaktionen auf der Twitterwall führte) und auch das Gesetz nochmal kurz ansprach und dessen Wichtigkeit für die junge Generation betonte. Pronold weiß wie man es macht. Immerhin twittert er ja selbst, ist bei Facebook aktiv und hat daher einen guten Draht zu den Digital Natives in der Partei. Vielleicht wirkt sich das auch auf die Erneuerung der Bayern SPD aus.

Die Piraten, die über Twitter vom Parteitagsbeschluss erfuhren, hatten dafür aber meist nur Häme übrig. “Pure Wahlkampftaktik” wurde hier geantwortet und “nicht glaubwürdig”. Ich bedauere diese Ansichten. Die großen Piraten, die auch fragen “Warum erst jetzt?”, konnten etwa nicht verstehen, dass Parteitage nur einmal im Jahr stattfinden. Dass man die Termine nicht wegen einzelner Themen verlegen kann. Der Wahlkampf”vorwurf” war natürlich noch absurder. Tatsächlich ist so ein Beschluss ja nicht mit postiver Presse verbunden. Da nehmen sich also einige Netzbewohner etwas zu wichtig. In Prozenten ausgedrückt kann man damit keine Wahl gewinnen.
Ich betonte es nochmal an dieser Stelle. Viele in der SPD haben seit Bekanntwerden dieser Netzsperre-Idee dagegen gekämpft. Wir haben Anträge geschrieben, in allen Gliederungen überzeugt und sind an der Fraktionsdisziplin der Bundestagsfraktion gescheitert. Trotzdem haben wir ein Umdenken in Gang gesetzt. Mein kleiner Antrag, der bei den Jusos im Januar in einer unteren Gliederung startete, schaffte es inzwischen bis zum Bundeskongress der Jusos. Inzwischen hat die Position auch der SPD Landesverband Bayern übernommen. Ich werte das schon als Erfolg. Diese Veränderung geschah zwischen Januar und Anfang Juli – viele inhaltliche Debatten ziehen sich sonst über Jahre hinweg. Aber das können die Piraten ja noch nicht wissen. Aber sie werden es bald erfahren…

(Der Beitrag erscheint auch bei rotstehtunsgut)