Robin Haseler

Inzwischen haben sich mehr Menschen der Petition gegen die Internetsperre angeschlossen, wie es z.B. Mitglieder der Linken gibt. F!XMBR hat das schön dargestellt und zählt begeistert mit. Inzwischen sind das 78048 Bürgerinnen und Bürger – Stand: Mittwoch, 13. Mai, 19:50 Uhr Abends.

Das ist eindeutig ein Erfolg. Natürlich wächst die Zahl der Unterzeichner nicht mehr so schnell, aber trotzdem stoppt die Unterstützung nicht. Doch es gibt auch erste Gegenreaktionen. Hier muss man auf Netzpolitik.org verweisen. Dort setzte man sich kritisch mit einem scheinbar dubiosen Verein “Deutsche Kinderhilfe” auseinander, der von der Leyens Ansinnen unterstützt. Interessant, wer sich da für wen einsetzt.
Wie schnell man übrigens so manche Internetseite und somit auch Kinderpornographie sperren könnte, beweist gerade das Innenministerium! Eine Satireseite, die sich über die Netzsperrepläne lustig machte, wurde dezent aus dem Netz gefegt. Das Bundesinnenministerium hat einfach mal schnell beim Provider angerufen und geraten die Domain “sofort”(!) zu kündigen. Gesagt getan – der Provider knickte ein und die Seite war weg. Sehr erstauntlich (und bedenklich!).
Inzwischen mischen sich auch verschiedene Experten in die Diskussion ein. Blamiert hat sich bereits Prof. Christoph Meidel, seines Zeichens Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) und “Internetwissenschaftler”. Seine Ausführungen zum Thema waren so plump und technisch unbedarft, dass seine Reputation als “Internetwissenschaftler” deutlich angezweifelt wird. Deswegen und nicht weil er eine andere Meinung hat. Eine “wissenschaftliche Replik” bietet inzwischen apl. Prof. Dr. Thorsten Koch (aus juristischer Sicht). Aus IT-Sicht beschäftigt sich dieser Beitrag mit den Äußerungen des “Internetwissenschaftlers”.

Und schlußendlich möchte ich auf die aktuelle Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion verweisen. Offensichtlich haben da einige MdBs doch ein Ohr für dieses Thema.

SPD setzt öffentliche Anhörung zur Kinderpornografie-Sperrung im Internet durch

Anlässlich des heutigen Beschlusses im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen durchzuführen, erklären der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien Monika Griefahn:

Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung nach einer öffentlichen Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz durchgesetzt.

Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachtete E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.

Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornografie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.

Das finde ich gut! Das deckt sich auch ein wenig mit der von mir auf “Rot steht uns gut” skizzierten Vorgehensweise, wenn man Parteimitglied ist und hier etwas ändern will. Die vielen Proteste aus der Partei haben hier eindeutig schon etwas bewirkt. So hat etwa auch Björn Böhning via Facebook/Twitter neulich angekündigte, er werde das Thema im Parteivorstand ansprechen. Solche “Verbindungen” der Netzbewohner in einen Parteivorstand sollte man vielleicht auch nicht unbeachtet lassen. Man muss eben auf allen Ebenen auch um solche eher abstrakten Themen kämpfen.

Soweit mein kleiner Rundblick zum Thema.