Bundestagsabgeordnete haben es oftmals mit der eigenen Meinung nicht leicht. Stichwort: Fraktionszwang.
Einerseits ein Instrument um halbwegs Mehrheiten für ein Projekt zu bekommen, andererseits gewissermaßen auch ein undemokratisches Element im Parlament. Man sollte sich jedenfalls immer wieder darüber Gedanken machen.
Der CSUler Gauweiler hat sich im SPIEGEL dazu geäußert. Lesenswert.
Diejenigen, die sich über “Fraktionszwang” beschweren, sind meistens die Abgeordneten, die sich in ihrer Partei bzw. Fraktion nicht mit ihrer Auffassung durchsetzen konnten. In Deutschland gibt es keinen Fraktionszwang, sondern nur Fraktionsdisziplin: Ein sehr bedeutender Unterschied: Jeder Abgeordnete darf gegen die Parteilinie stimmen. Dass es dafür (im Nachhinein!) u. U. politische Sanktionen gibt, steht außer Frage und ist auch nicht undemokratisch, sondern gerade demokratisch: Auch ein Abgeordneter ist kein kleiner König.
Gerne wird immer gesagt, Abweichler würden nicht wieder aufgestellt. Dabei ist aber zu beachten, dass nicht die Parteispitze oder Fraktion, sondern die Basis (Landesverband bzw. Kreisverband) über die Nominierung entscheidet. Ich kann zumindest nicht erkennen, dass kantige Abgeordnete, die häufiger von der Fraktionslinie abweichen, aus dem Bundestag herausgemobbt würden. Ströbele ist noch im Bundestag, in den Achtzigerjahren war es Hildegard Hamm-Brücher, die auch immer wieder einzog, obwohl sie ihren Kollegen andauernd Prinzipienlosigkeit vorwarf. Und um die Karriere von Gauweiler mache ich mir auch keine Sorgen.
Ich habe im letzten Jahr schon einiges dazu geschrieben, vor allem auch zum Unterschied von Fraktionszwang und -disziplin:
http://www.politikerklaert.de/category/themen/fraktionszwang-disziplin/
Ich gebe dir teilweise recht. Natürlich beschweren sich oft die “unterlegenen” in einer Diskussion. Aber es gibt eben auch Themen, da wird offensichtlich richtig Druck ausgeübt. Da dies aber ein schweres Feld ist, muss man wie im Beitrag gesagt, immer wieder darüber nachdenken, diskutieren und es sich bewußt machen.
Ströbele ist ein schlechtes und ein gutes Beispiel zugleich. Natürlich sitzt er noch im Bundestag. Aber nur weil es ihm gelang ein Direktmandat zu erringen. Und natürlich nominieren Kreisverbände ihre Kandidaten. Das ist auch gar nicht das Problem, denn die Basis vor Ort mag solche Leute. Man ist einfach auch mal in der Presse usw.
Aber geht es dann etwa um Listenaufstellungen beginnt oft schlichtes Kungeln. Es gibt ja selten durchweg Kampfabstimmungen um jeden Listenplatz. Meist wird im Block oder über ganze Listen abgestimmt. Diese Listen werden vom Vorstand (z.B. Bezirk) festgelegt.
Jeder Abgeordneter darf stimmen wie er will. Klar. Da steckt eben das Spannungsfeld zwischen der Freiheit der Abgeordneten und der Mehrheitsentscheidung der Partei. Doch sind wir ehrlich. Viele Themen im Bundestag werden beschlossen, ohne dass die Parteien darüber ausführlich diskutiert haben und es Beschlüsse gibt. Teilweise entscheidet sich die Fraktion und der Parteivorstand auch gegen die Basis. Da wird das dann schon schwieriger.
Wie gesagt ein schwieriges Feld. Um Gauweiler mach ich mir aber auch keine Sorgen
Danke für den Link.
Klar, natürlich wird Druck ausgeübt. Aber es gibt eben keinen Zwang. Das Mandat ist dem Politiker sicher, auf jeden Fall bis zur nächsten Wahl, in der Regel auch darüber hinaus.
Ich denke, für die meisten Abgeordneten gibt es gar nicht dieses Spannungsverhältnis zwischen Gewissen und Parteiräson: Denn die meisten Abgeordneten wissen, dass sie nicht gewählt sind, weil sie Hans Meier heißen, sondern aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Kaum ein Wähler kennt seinen Abgeordneten mit Namen; auch direkt gewählte Abgeordnete werden (fast) immer wegen ihrer Parteizugehörigkeit gewählt. Insofern gebietet es für die meisten Abgeordneten gerade ihr Gewissen, im Rahmen ihrer Partei zu arbeiten und zu stimmen – denn dafür wurden sie schließlich gewählt.
Letztlich geht es bei der ganzen Frage um den Kern von Demokratie: Notwendigkeit zum Kompromiss. Gute Demokraten müssen bereit sein, Kompromisse einzugehen.
“Es gibt ja selten durchweg Kampfabstimmungen um jeden Listenplatz.”
Bei euch vielleicht. Bei uns ist das bei den aussichtsreichen Plätzen eigentlich die Regel. Bis auf die ersten beiden vielleicht. Da kommt es etwas seltener vor.
Henning:
Nicht übertreiben, bitte.
Bei den letzten zwei Bundeslistenaufstellungen fürs EU-Parlament war das so und auch bei den Landeslistenaufstellungen für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg die letzten beiden Male (davor war ich noch nicht dabei).
Bei der Landtagskandidaten-Nominierung in Stuttgart gab’s auch bei den beiden aussichtsreichen Wahlkreisen eine bzw. zwei Gegenkandidaturen.