(Auszug aus der Pressemitteilung der Weilbacher SPD, die ich gerade im Auftrag des Ortsvereins verschickt habe.)
Mitglieder wollen Richtungswechsel
Weilbach. Auf der ersten Sitzung des SPD Ortsvereins nach der Bundestagswahl wurde lange über das Ergebnis diskutiert. Die Verluste für die SPD in Weilbach mit Minus sechs Prozent bei den Erststimmen und Minus acht Prozent bei den Zweitstimmen haben den Ortsverein hart getroffen.
Ortsvereinsvorsitzender Dr. Franz Jerman bedankte sich dennoch, auch im Namen des Kandidaten Bernd Rützel, für den Einsatz der Mitglieder im Wahlkampf. Man habe Einsatz gezeigt und bis zum letzten Tag gekämpft.
Die Anwesenden diskutierten anschließend über eine Neuausrichtung der SPD. Dabei wurden die Fehler der SPD aus Sicht der Weilbacher Genossen klar benannt. Robert Holzschuh nannte die Glaubwürdigkeit das größte Problem. Der SPD habe die Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2005 schwer geschadet. Auch wenn dadurch auf anderen Felder, etwa bei steuerfreien Lohnzuschlägen, vieles gerettet worden sei, war der Preis zu hoch. Karl-Heinz Leis nannte die Rente mit 67 als eines der größten Fehler. Auch die Leih- und Zeitarbeit wurden angesprochen. Andreas Zang nannte die Gesundheitsreform als ein Themenfeld. Die SPD wolle eine Bürgerversicherung, das Mischwesen Gesundheitsfond der Großen Koalition sei daher wenig beliebt.
Die Mitglieder stellten zudem fest, dass die Große Koalition der SPD nicht gut getan habe. Zwar seien durchaus viele gute Dinge beschlossen worden – etwa das Kurzarbeitergeld und die Konjunkturpakte, die es ohne die SPD nie in dieser Form gegeben hätte, aber das würde alles der SPD nicht angerechnet werden. Deshalb waren die Anwesenden sich auch einig: Die Opposition ist für die SPD besser als eine Neuauflage der Großen Koalition.
Die Juso-Kreisvorsitzende Christine Breunig sagte, es sei Zeit, dass sich die SPD nach elf Jahren Regierung erneure. Hierzu sei vor allem eine größere innerparteiliche Mitbestimmung nötig. Zudem müsse man diskutieren, wie die SPD sich in Zukunft aufstellen wolle. Robin Haseler stellte im Anschluss einen Antrag zum Bundesparteitag der SPD vor. Darin formulierten die Anwesenden ihre Forderung zu einer Neuausrichtung der SPD. Diese müssen nicht nur personell sondern auch inhaltlich geschehen. Die soziale Gerechtigkeit und der Einsatz für Arbeiternehmer müsse dabei wieder ins Zentrum rücken, so Roland Breunig. Haseler mahnte auch an die Zukunftsthemen wie die Netzpolitik, Bürgerrechte und neue Technologien nicht den Liberalen, Grünen und der Piratenpartei zu überlassen. Gegenüber der Linkspartei wolle man eine echte Auseinandersetzung und keine Verteufelung. Diese müsse man in der Diskussion endlich stellen.
Zum Abschluss der Diskussion begrüßte der Vorsitzende Dr. Franz Jerman dann ein weiteres junges Neumitglied aus Weckbach in der Partei. Auch die Jusos in Weilbach konnten Zuwachs vermelden. Zudem stellten die Weilbacher nun mit Christine Breunig die Kreisvorsitze der Jusos. Trotz des Wahlausganges geht es damit für die Weilbacher SPD bergauf.
Ein weiteres Thema auf der Sitzung war das massenhafte Abphotographieren der Straßen und Hausfronten in Weilbach durch Google Street View. Die SPD Weilbach lehnt dies als Eingriff in die Privatssphäre an. Die SPD plant daher Bürgerinnen und Bürgern bei der Löschung der Fotos aus dem Internet zu helfen, sagte Robin Haseler. In Kürze werden man hierzu weitere Informationen bereit stellen.
Zudem wurde angekündigt, dass die SPD sich am Lichterzauber-Fest in Weilbach wieder mit einem Stand beteiligen werde.
Heute Abend werde ich in meinem SPD OV den (offen einsehbaren) Antrag der Initiative ‘SPD erneuern‘ zur Debatte stellen. Ich stimme dem Antrag zu. Wir brauchen eine echte Veränderung. Nur so können wir glaubwürdig in die Opposition gehen. Alles andere wäre lächerlich. Wir müssen über diese Punkte ausführlich diskutieren.
Daher sind die angekündigten Rücktritte von Münte (selbst wenn er es jetzt doch nicht wollte, es ist zu spät) und Hubertus Heil richtig. FW Steinmeier als Fraktionsvorsitzender macht auch keinen großen Sinn. Das war nie seine Rolle und ich bezweifle mal, dass er diese Rolle ausfüllen kann. (Aber wir werden sehen.)
Die Jusos Bayern drücken es ähnlich aus. Aus Stuttgart hört man nicht weniger deutliche Worte. Dort wird wohl auch Landeschefin Ute Vogt ihren Stuhl räumen und darüber bin ich auch nicht traurig.
Der Wahlabend gestern war für mich eigentlich nur zu ertragen, weil ich im Briefwahlausschuss zutun hatte. Wir bekamen gar keine Ergebnisse herein, aber natürlich hatten wir dank unserer eigenen Auszählung in etwa ein Gefühl was los war. Trotzdem war das Ergebnis für die SPD mit bundesweit 23 Prozent mehr als nur bitter. Es war eine Demütigung. Ich hatte im Wahltipp wenigstens mit ein paar Prozent mehr gerechnet. So war es ein richtiger Schlag in die Magengrube. Vor allem da ich ja aktiv im Wahlkampf war, machte mich das Ergebnis zum Teil schon traurig.
Unser Kandidat Bernd Rützel hat sich wirklich abgestrampelt, trotzdem hat er als neuer Kandidat gegenüber seiner Vorgängerin Heidi Wright 9% verloren. An ihm lag es sicher nicht, da schlug der Bundestrend zu. Die Linkspartei, die Grünen und die FDP haben alle Stimmen von der SPD hinzugewonnen. Die CSU hat zwar auch verloren, aber das tröstet mich kein Stück.
Auch meine kleine Gemeinde ist kein Fels in der Brandung der Sozialdemokratie. Obwohl, wenn man es mit dem Landesschnitt der BayernSPD vergleicht, haben wir wieder 5-6% mehr gehabt. Erststimmen: 22,89% (-6,3%) Zweitstimmen 21,36% (-7,81%). Die Wahlbeteiligung ist erfreulicherweise kaum zurückgegangen (-1%) und bleibt mit 80,75% erfreulich hoch.
Bei der Auszählung der Briefwahlen war der Trend zu Schwarz-Gelb sichtbar. Viele Wähler haben ihre Stimmen gesplittet. Erststimme Schwarz, Zweitstimme Gelb. Die Piraten haben auch in Weilbach 1,55% erhalten (21 Stimmen). Eine Stimme mehr als die NPD (wer wählt die Iditoten nur?) und eine Stimme weniger als die ÖDP.
Insgesamt war es aber eine Demütigung. Auch nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, weiß ich noch nicht, wie es weitergehen soll. Eine kleine Analyse traue ich mir aber zu. Warum hat die SPD die Wahl verloren?
1) Die Große Koalition hat der SPD massiv geschadet, der CDU/CSU kaum.
2) Die SPD hatte keine Machtperspektive für 2009, man konnte sie also ruhig abstrafen.
3) Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit massiv verspielt und wollte nicht wahrhaben, dass man das im Wahlkampf schnell mal zurückerobern kann.
4) Die SPD braucht dringend eine Erneuerung. Nach 11 Jahren Regierung hat sie sich verbraucht. Personell wie strukturell muss sich die Partei überall neu aufstellen.
5) Die Entscheidungsprozesse in der Partei müssen erneuert werden. Es gab zuviel “Basta” und Entscheidungen von oben herab.
Daraus ergeben sich einige Schlüsse. Natürlich wird nun die Diskussion losgehen. Im November findet der Bundesparteitag statt und ich bin mir sicher, dass da Köpfe rollen werden. Das muss auch sein. Ein “Weiter so” würden die Mitglieder nicht verstehen. Wenn ich mir allein die Tweets und Blogeinträge in SPD-Kreisen anschaue, ist das eine sehr deutliche Sprache. Quer durch die Lager und Altersstrukturen gibt es die Forderung nach einem Neuanfang.
Warten wir mal ab, was geschieht…
Es wird Zeit für meinen Wahltipp, meine Einschätzung für heute Abend. Ich werde bei der ersten Hochrechnung gerade beginnen die Weilbacher Briefwahlen auszuzählen. Es ist übrigens sehr skuril, wenn man die ersten Wahlzettel gerade sortiert und jemand läuft mit den ersten Hochrechnungen rein. Da kommt man sich so überflüssig vor. Zum Glück sind die Ergebnisse in unserem Ort meist doch etwas abweichend.
Wahltipp:
CDU/CSU 33-34%
(CSU in Bayern 47%)
SPD 24-26%
(SPD in Bayern 18%)
FDP 12-14%
Grüne 10-12%
Linke 11-13%
(Piraten 1,1%)
Wahlbeteiligung: 71%
Auf den ersten Blick ist es natürlich keine große Sache, wenn ein SPD Mitglied bekennt: JA, ich wähle meine Partei. Man hat aber in den letzten Jahren gesehen, dass viele SPD-Wähler und auch Mitglieder sich manchmal von der Wahl enthalten haben.
Ich gehe wählen (und später dann wieder auszählen *einfach so Yeahh!*) und wähle die SPD. Warum?
Die Erstimme bekommt von mir Bernd Rützel. In der Tat war ich am Anfang skeptisch. Nicht ohne Grund haben wir Jusos uns den designierten Kandidat damals eingeladen und auf den Zahn gefühlt. Doch er hat uns und auch mich überzeugt. Er hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Allein für diesen Einsatz neben Arbeitund Familie hat er die Stimme verdient. Auch mit seiner Art mit Menschen umzugehen und seinen Aussagen hat er sich meinen Respekt verdient. Bernd Rützel wäre ein echter Gewinn für den Bundestag. Deshalb empfehle ich ihn auch ohne Einschränkung!
Die Zweitstimme erhält ebenfalls die SPD. Erstens will ich F-W Steinmeier zum Kanzler machen. Auch wenn das momentan nicht so aussieht, wäre er für mich der bessere Kanzler. Steinmeier ist im Wahlkampf gewachsen und das hat mir gefallen. Zudem möchte ich keine schwarz-gelbe Koalition. Ich hab nichts gegen Schwarz oder Gelb. Aber die Vermengung entsprechender Flügel der beiden Parteien gefallen mir nicht. Außerdem fand ich den Wahlkampf von Merkel eine Unverschähmtheit. So blöd kann doch niemand sein. Niemand weiß, was sie will und was sie nach der Wahl will. Die FDP hat sich ohne Not viel zu sehr auf ein Thema konzentriert. Ich mag den Lautsprecher, den Phrasencyborg Westerwelle nicht und was er aus der FDP gemacht hat. Die Entdeckung der Bürgerrechte im Wahlkampf ist sicherlich den Julis zu verdanken und ich rechne ihnen das hoch an, aber das reicht nicht.
Was hat mich noch überzeugt? Natürlich die Inhalte:
- Die Einstellung zu Steuern ist für mich plausibel und ehrlicher als bei den anderen Parteien.
- Ich will Mindestlöhne statt Aufstocker
- Ich will einen ordentlichen Kündigungsschutz für alle Leute
- Ich mag Leute, die zugeben Murks gebaut zu haben (Steinbrück über Lockerungen im Finanzbereich und seine Versuche das zu regeln.)
- Die Atomkraft hat ausgedient. Der Ausstieg muss bleiben.
- Gleichstellung von Mann und Frau, auch bei den Löhnen muss kommen.
- Ich will eine Bildung ohne Gebühren.
( – Die Bereitschaft innerhalb der SPD, den Fehler mit der Netzsperre zumindest anzuerkennen.)
- Der Deutschlandplan hat mich tatsächlich überzeugt. Das geht.
- Und zum Schluß. Ich hab so viele Jusos geworben, soviele Mitglieder, soviele Flyer verteilt, so viele Leute von der SPD überzeugt – jetzt will ich auch, dass wir gewinnen. Verdammt 
Die ZEIT berichtet in einem Artikel über das Forschungsprojekt “Indect”. Mit diesem Projekt sollen möglichst alle verfügbaren Daten und Überwachungsmöglichkeiten (Scanner, Kameras ect.) verknüpft werden um Bedrohungen abwehren zu können. Flächendeckende Überwachung also. Indect dürfte sowas wie der feuchte Traum von Wolfgang Schäuble und seinen Gesinnungsgenossen sein. Erschreckend.
Gut. Das macht er ja dauernd, hat man das Gefühl. Kurz vor der Wahl wird nun ein “Wunschzettel” bekannt, der für jeden Bürgerrechtler der blanke Horror sein dürfte. China fände das Papier ganz ok, weil es vermutlich genau auf ihrer Linie läge.
Was Schäuble da als “Wünsche” skizziert, liegt weit außerhalb bis dato bekannter Einschränkungen der Grundrechte. Und das ist ja bereits in vielen Fällen geschehen.
Nun soll der Geheimdienst Kompetenzen erhalten (falls Schwarz-Gelb gewinnt), die wirklich “dunkle Erinnerungen weckt” wie die WELT kommentiert.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll es dem Verfassungsschutz demnach erlaubt sein, das im Grundgesetz verbriefte Bürgerrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung zu brechen. Nach den Plänen der Beamten soll der Geheimdienst Computer online durchsuchen dürfen. Doch damit nicht genug. Die Geheimdienstler dürften auch Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen durchführen.
Bisher sind diese Ermittlungsmethoden aus gutem Grund einzig und allein der Polizei erlaubt. Nur ein Richter kann die Einsätze ermöglichen.
(Quelle: WELT)
Außerdem sollen Geheimdienste den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung gewährt und der genetische Fingerabdruck soll generell verwendet werden! Überraschung! Warum waren die Jusos nochmal dagegen? Richtig: Wie bei Online-Durchsuchungen ist die spätere Ausweitung nur eine Frage der Zeit. Tja…
Wir brauchen keine Geheimpolizei, keine STASI 2.0 – Sollte Schäuble die Chance bekommen, wird er die Grundrechte niederwalzen.
Freiheit verteidigt man nicht mir der Einschränkung der selbigen!
Ich habe keine Angst vor Al-Qaida, ich habe Angst vor Herrn Schäuble!
(weitere Quelle: SPON)
Hach, Plakate remixen ist schon lustig. Aber nun machen das einige Leute nicht nur im Netz. Wenn jemand schon Plakate beschädigen will dann wenigstens kreativ. (Nicht so wie in Weilbach, wo derzeit wieder ein Idiot meint, er müsse Plakatständer in den Bach werfen und den Wesselmann rupfen.)
Die Idee im Netz (via Lumma):
Und der “reale” Remix:
Statistiken sind etwas feines. Manchmal kann man daraus auch etwas ablesen, nicht immer, aber manchmal. Heute kann man in der Zeitung lesen, dass in Deutschland die Telefonüberwachung im letzten Jahr wesentlich häufiger genutzt wird als im Jahr 2007. Um 11% stieg die Fallzahl. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Überwachungen um 50%.
Ein schlauer Kommentar in der Tageszeitung (Main-Echo) warnt zwar vor diesen steigenden Zahlen, äußert aber auch Verständnis. Wenn die schweren Verbrechen eben zunehmen würden, ja dann müsse man diese Mittel eben einsetzen. In Bayern gab es also 2008 gegenüber 2007 einen Anstieg der schweren Kriminalität, die eine Telefonüberwachung nötig machte, um 50 Prozent? Glaube ich irgendwie nicht. Es ist doch vielmehr so, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft die ihnen gegebenen Möglichkeiten einfach ausnutzt. Wer definiert denn, was eine schwere Straftat ist? Genau: Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der Richter muss dann nur noch zustimmen. Übrigens muss ein Richter bei Ablehnung des Ersuchens eine Begründung schreiben (soweit ich weiß), wenn er einfach zustimmt nicht. Man kann sich vorstellen, wie hier der Abbau von Aktenbergen bei einer überlasteten Justiz geschieht. Und es entscheiden ja nicht immer die “Fach”-Richter, sondern ein Richter der gerade greifbar ist. Es kann also auch der Familienrichter sein, der gerade Zeit hat.
Mit diesem Hintergrundwissen klingt eine 50%-Steigerung der Telefonüberwachung doch nicht mehr so toll.
Man kennt Norbert Geis (CSU) ja schon als rechtskonservativen Bundestagsabgeordneten mit “markigen” Sprüchen. Zuletzt hatten seine verschieden auslegbaren Sätze im ZDF-Morgemagazin zum Adoptionsrecht von Homosexuellen für Wirbel gesorgt (Stichwort: Fehlentwicklung).
Ein paar Wochen später hat sich der 70 jährige Politiker einen hübschen Nazivergleich eingehandelt. Heute berichtet die Bote vom Untermain über den Vorfall. So soll Geis die Lärmschutzwände in Großostheim-Ringheim (Kreis Aschaffenburg) eine Ähnlichkeit mit “Konzentrationslagern” zugesprochen haben. Nett.
Er gibt diese Wortwahl auch zu. Es sei (natürlich) ein spaßhaftes Gespräch über die häßlichen Wände gewesen und nun wundert er sich, wie dieses Zitat aus einer internen CSU-Veranstaltung zur SPD und der Presse gelangen konnte. Nunja, vermutlich liegt das a) daran, dass nicht alle auf der rechtskonservativen Linie von Geis stehen, auch nicht in der CSU und solche Sprüche nur bedingt witzig finden.
Und b) war seine Kandidatur aufgrund seines Alters so umstritten, dass er sich sicher nicht nur Freunde in seiner Partei gemacht hat. Solches Weiterleiten von “Vorfällen” könnte man durchaus als kleines Nachtreten in CSU-Manier betrachten. Tut aber nichts zur Sache. Dieser Vergleich ist für so einen erfahrenen Bundespolitiker eine Schande. Aber eigentlich ist man von Geis nichts anderes gewöhnt.
Übrigens: Zum Alter der Kandidaten. Norbert Geis will es mit 70 Jahren nochmal wissen, im Nachbarlandkreis will es Wolfgang Zöller mit 67 Jahren nochmal wissen und träumt vom Staatssekretärsamt. Irgendwie wäre es mal Zeit für eine Verjüngung. Die SPD Kandidaten bieten sich an…
(Quelle: Main-Echo)
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