Nach einem Gerichtsurteil der LG Karlsruhe sind auch Linkketten strafbar. Der behandelete Fall drehte sich um die Veröffentlichung der geleakten Filterlisten auf Wikileak.de. In diesen Listen befanden sich ja auch Links zu Kinderpornoseiten – auch wenn diese wohl deutlich in der Minderheit waren und das ist natürlich strafbar. Nun haben verschiedene Blogger aufeinander verlinkt und ein Blogger hat auf die Liste gelinkt. Alles Straftäter? Ja!
Das ist zwar einigermaßen absurd, denn dann müsste man das ganze Internet verhaften, aber gut. Bei Internet-Law wird der Sachverhalt geschildert.
Und nun der Knaller: Über eine Linkkette ist das LG Karlsruhe nachweislich ebenfalls mit diesen Listen verlinkt. Die “Entfernung” ist eher gering. Im Heise Forum gibt es dazu bereits mehrere Varianten. Ich bin mal gespannt, welche Auswirkungen das hat. Im Grunde musste die Polizei nun das LG Karlsruhe durchsuchen und alle Rechner einpacken!
Monthly Archive for März, 2009
Ich zitiere einfach mal Jan an dieser Stelle:
Es geht auch ohne …
… Hartmut Mehdorn.Heute 4 Stunden von Berlin nach Darmstadt gefahren und nicht eine Minute Verspätung gehabt.
Soviel zu dem epochalen Wechsel, den die Medien heute auf zu vielen Seiten beschwören.
Die Nazi-Zeltlager der “Heimattreuen Deutschen Jugend” wurden endlich verboten. Da hat Innenminister Schäuble wenigstens einmal ein gutes Werk getan. Ich bin mal gespannt, ob es eine Nachfolgeorganisation geben wird. Das werden wir in meinem kleinen Ort ja vermutlich mitbekommen, da es hier einen bzw. eine Aktivistin dieser Nazi-Erziehungslager gibt. Dieses Jahr also im Sommer kein Zeltlager im “Führerbunker”…
Mehr Infos bei SPON und beim NPD Blog.
Zu diesem Thema vielleicht noch ein weiterer Linkverweis. Auf Sprengsatz gibt es eine ziemlich nüchterne Bestandsaufnahme über antisemitische Strömungen in der Linken. Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Das muss die Linke definitiv klären.
Im Focus wurde die schwedische Polizei zur Erfolgsbilanz der Internetsperre befragt. Offensichtlich gibt es keinen…
Tja, große Überraschung. Aber unser BKA hat da ja ganz andere Erkenntnisse.
Ja was eigentlich? Wenn ich mich mit jungen Stuttgarter PDSlern unterhalte, sehe ich da keine großen Problem (Natürlich gibt es ein paar inhaltliche Unterschiede). Ich kann auch mit frustrierten Ex-SPDlern leben. Es war eben ihre (Mehrheits-)Entscheidung ihre kleine WASG von der PDS schlucken zu lassen. Anrüchig machen die “Linke” dagegen Vorfälle wie die erneute Nominierung von Stasi-Altkadern in Thüringen – eine Person, die von einer Landtagskommission für “parlamentsunwürdig” erklärt wurde (Autsch!).
Oder der Einzug von DKP-Mitgliedern in Parlamente, da die Linke sich offensichtlich verdammt gut mit diesen Leuten versteht. Klaus Lübke berichtet gerade darüber. Das sind eben so Sachen, die machen die Linke immer noch anrüchig. Oder etwa nicht?
Nachtrag: Besonders geschmacklos(?) ist dann natürlich die Veranstaltung: “Wir sind das Volk – Der Herbst 1989 in Sachsen”, die morgen stattfinden soll. Da werden sicherlich viele SED-Altkader in eher gedämpfter Feierlaune sein… (Siehe Landesverband Sachsen Die Linke)
Die Netzaktivisten sehen schwarz für digitale Bürgerrechte. So könnte man die düstere Dystropie von Jens Berger auf Spiegelfechter interpretieren. Diese Lektüre ist eindeutig zu empfehlen! Natürlich sind viele Dinge überzeichnet, aber generell … warum nicht? Das macht dann doch wieder irgendwie Angst.
Frau von der Leyen hat eine Mission.
Thorsten Denkler (SZ) versucht dieser Mission, die so knapp vor der Bundestagswahl voll durchstartete und die aktuelle Bundestagsdebatte zur Internetfilterung zu bewerten. Aber lest selbst.
War Klaus Ernst (MdB, LINKE) zu selten bei der Arbeit im Bundestag anwesend? Soll heißen, war er zu selten in seinen Ausschüssen anwesend und lieber in den vielen Talkshows in denen er so gerne schimpfte? Das werfen ihm zumindest Genossen aus der eigenen Partei vor, berichtet die SZ. Zudem gibt es mächtig Ärger im kleinen Landesverband Bayern.
War irgendwie klar, dass die vielen Splittergruppen irgendwann aneinander geraten, jetzt da die Landtagswahl vorbei ist.
Ich bin mal gespannt, ob sich Klaus Ernst wieder durchsetzt und in den Bundestag einzieht. Da ich seie TV-Präsenz nicht mehr sehen kann, wäre es eigentlich nicht schlimm, wenn er mal eine Pause einlegt. Aber das ist ja ein subjektiver Wunsch 
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