Es ist natürlich ein Drahtseilakt, wenn man Jahrzehnte für ein Projekt war und nun durch den Druck der Straße erkennen muss, dass man das Ohr nicht genügend am “Volk” gehabt hat. Einfach das Projekt in den Wind schießen, das trauen sich die SPD-Vorstände offensichtlich nicht. Es würde vermutlich auch wenig ändern, weil es einfach zu deutlich um die Wahl 2011 ginge und die eigenen Mandatsträger da nicht mitziehen würden. Man kann ja durchaus aus Überzeugung für das Projekt sein.
Hätte die SPD den jetzt beschrittenen Weg schon vor einigen Monaten in Angriff genommen, stünde sie vermutlich besser da. Dabei ist der Vorschlag ja nicht schlecht. ‘Gut, die Proteste sind so stark, wir müssen darüber direkt abstimmen. Die SPD ist weiterhin für das Projekt, weil für die Mandatsträger die Vorteile überwiegen, aber letztendlich sollen die Bürger entscheiden. Daher sollen beide Seiten nochmal für ihre Position werben und dann sehen wir weiter.’
Ich kann nach wie vor verstehen, wenn z.B. Gemeinderäte sagen, dass Stuttgart von dem Projekt profitiert (allein wegen den Zuschüssen und dem Europaviertel). Mit der Volksabstimmung würde man aber wenigstens aus dieser erstarrten Fronthaltung heraus kommen. Vielleicht zeigt die SPD damit einen Ausweg auf. 54% der Menschen sind gegen S21. Aber dies unter dem Eindruck der Proteste und der Medienberichte gegen S21. Die Befürworter könnten also durchaus hoffen, ein paar Prozente noch zu überzeugen. Denn daran hat es ja von Anfang an gefehlt: Überzeugungsarbeit.
Wird die SPD von ihrer neuen Haltung, die ja nur ein anderes Verfahren vorsieht, profitieren? Nein, das glaube ich nicht. Aber immerhin hat sie den Mut gezeigt, die Proteste wahrzunehmen, statt sie wie etwa OB Schuster auszusitzen und versucht eine Lösung zu präsentieren mit der man Stuttgart vielleicht wieder “befrieden” kann.
(Links: Volksabstimmung2011.de , SPD BW Blog)
Mit Reinhold Otto Maier gab es nur einen Ministerpräsidenten mit FDP-Parteibuch. Das konnte natürlich nur in Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, geschehen. Das klingt ähnlich singulär wie der SPD-Ministerpräsident von Bayern Wilhelm Hoegner.
Wenn ich mir die Umfragen so anschaue, dann könnte es bald so aussehen, als ob Baden-Württemberg die nächste Sensation produziert und den ersten grünen Ministerpräsidenten präsentiert. Die Umfragen gäben so eine Entwicklung durchaus her. Die Umwälzungen wären allerdings gravierend. Die FDP im Stammland am Boden, die feste CDU-Wagenburg geschleift, nur der Fall Bayerns hätte für die Konservativen schlimmer sein können. Die Auswirkungen auf den Bund wären massiv.
Wobei bei ein paar Prozenten Verschiebung auch der MP Nils Schmid (SPD) heißen könnte oder weiterhin Mappus. Der März 2011 wird spannend.
Nachtrag am Abend:
So schnell kann es gehen. Heute morgen kannte ich diese Umfrage noch nicht. 27% für die Grünen, 21% SPD. Green BaWü rückt näher. Linke und FDP übrigens bei je 5%.
Meldet zumindest gerade die BILD (und wohl die dpa). Schmid will für die anstehenden Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern einen Baustopp. Alles andere wäre schließlich auch unredlich. Reden und gleichzeitig weiter abreißen, wo doch gerade der Abriss so viele Emotionen weckt.
Vielleicht leitet Schmid damit auch die Kehrtwende der SPD in Sachen S21 ein. Nun, da dem Bund die neuen Kostenhochrechnungen zu bunt werden und das Land noch mehr zahlen soll, könnte es durchaus sein, dass Schmid sich von der bisherigen Positionen zu lösen versucht. Immerhin ist er ja Haushaltspolitiker im Stuttgarter Landtag und er kennt die Zahlen genau.
Raimund Kaiser, Landeskoordinator der Juso Hochschulgruppen (Stuttgart) spricht sich in seinem Debattenbeitrag auf dem SPD-BW-Blog für eine Neupositionierung in Sachen Stuttgart21 aus.
Die SPD in Baden-Württemberg schreitet bei Stuttgart 21 derzeit Seit an Seit mit den politischen Gegnern von der FDP und CDU und widerspricht dabei den Positionen von Naturfreunden, dem BUND, dem Verkehrsclub, ProBahn, den Gewerkschaften und auch ihrem eigenen Nachwuchs von den Jusos.
Es verwundert dann nicht, dass die SPD wie keine andere Partei unter der Diskussion ob des Für und Wider zu S21 leidet.
Hier gibt es den ganzen Beitrag.
Die Jusos Stuttgart fordern in Sachen S21 weiterhin die ursprünglich von der SPD geplante BürgerInnenbefragung. Diese ist zwar nicht juristisch bindend, aber es würde dem Wunsch vieler BürgerInnen entsprechen. Den vollen Antragstext gibt es auf dieser Seite.
Ich bin gespannt, ob sich da etwas innerhalb der SPD (bzw. dem Vorstand) bewegt.
In der SPD regt sich angeblich Widerstand gegen den Parteiausschluss von Sarrazin. Sagt die BILD.
Die BILD sagt aber wieder mal ganz viel – Unfug.
Thilo Sarrazin vor dem Rausschmiss – längst nicht alle SPD-Mitglieder unterstützen das Vorhaben. An der Basis rumort es. Der SPD-Parteivorstand wird mit Protest-Briefen überflutet – 2000 E-Mails! 90 Prozent der Schreiber sind gegen den Partei-Ausschluss und unterstützen Sarrazins Thesen über Migranten und Integration
Vergessen hat die BILD zu erwähnen, dass es sich bei der Mehrheit der Mailschreiber gar nicht um Parteimitglieder handelt. Mails von 1800 Sarrazin-Fans – vermutlich einige davon auch in anderen Parteien – machen der SPD also Druck.
Schlußfolgerung:
Die BILD.de-Leser teilen übrigens die Meinung der SPD-Parteibasis: 89 Prozent der bisher rund 120 000 Teilnehmer einer Blitzumfrage sind gegen den Parteiausschluss und meinen, dass es auch als Sozialdemokrat möglich sein muss, seine Meinung frei zu äußern.
Das ist aber nett, dass ein so kompetenter Online-Vote mit 120.000 Klicks (nicht Teilnehmern) einem Sozialdemokraten erlaubt seine Meinung zu sagen. Übrigens geht es ja nicht um die Meinung, sondern um Sprache, Stil, Fakten und sinnvollen Diskurs. Findet ja nicht statt. Einen lustiger Faktencheck gefällig? Hier.
Und ganz am Ende noch ein paar Worte zur Meinungsfreiheit. Die gilt nach wie vor. Sonst würde der Herr Sarrazin nicht durch die Talkshows gereicht werden und so viel Unsinn erzählen dürfen. Macht er aber und das muss man ertragen. Ertragen muss ER aber auch die Antworten, die Gegendarstellungen und den Einspruch. Das gehört zu einer Debatte. Die Sprüche “Man wird doch noch sagen dürfen…” kann ich deshalb nicht mehr hören. Ja, eben. JEDER darf sagen und muss dann eben mit der Antwort leben. Leider vergessen das genau immer die Menschen, die man so sagen hört: “Man wird doch noch sagen dürfen…” Irgendwie erstaunlich.
Es ist Samstag 4:35 Uhr. In ein paar Minuten starte ich meine Reise via ICE und Bahn nach Landshut. Dort findet der SPD Landesparteitag unter dem Motto: “Wegen Umbau geöffnet” statt. Als Delegierter des Unterbezirks Main-Spessart/Miltenberg werde ich dort an den Abstimmungen über die zukünftige Richtung der BayernSPD teilnehmen.
Aus Gewichtsgründen werde ich meinen Laptop aber nicht mir auf die Konferenz nehmen. Mangels Smartphone werde ich wohl nicht twittern oder bloggen können. Ein Bericht wird am Sonntag nachgeliefert. Die vielen Stunden im ICE werde ich für mein Geschichtsexamen nutzen oder gegen ausfallende Klimaanlagen ankämpfen. 
Die Twitterwall zum LPT findet ihr hier.
Zumindest die Metapher des deutschen Obamas. Dieses Mal als “Opa Obama”. Wer? Es geht natürlich um den Bundespräsidentschaftskandidaten Gauck. SPON titelt heute: “Der Opa-Obama“.
Was so eine kleine Facebookgruppe mit 34.000 Unterstützern und ein paar Kunstschaffende alles anrichten können. Aber immerhin, es stimmt ja irgendwie. Gauck scheint zumindest Resonanz in Medien, im Netz und in Kulturkreisen zu erzeugen. Der Gegenkandidat Wullf wirkt dagegen wie ein lauwarmer, abgetropfter Teebeutel.
Hoffen wir gegen jede Logik, die auf Rotstehtunsgut.de verdeutlicht wird, dass es vielleicht doch für Gauck reichen könnte. Lieber einen Opa-Obama statt eines lauwarmen Teebeutels.
Auf Rotstehtunsgut.de schreibt Christian Soeder: Die SPD ist wieder da.
Glaube ich nicht, war mein erster Gedanke. Die Umfragen mögen uns ein kleines Trostpflaster sein, aber immer noch liegt die CDU vor der SPD. Die SPD hat noch lange nicht das Vertrauen der Menschen zurück. In acht Monaten kann man auch nicht alles das aufbrechen und verändern, was man die letzten Jahre vielleicht falsch gemacht hat. Der Diskussionsprozess der SPD steht gerade erst am Anfang. In den Ortsvereinen muss wieder mehr diskutiert werden, die Partei muss sich verjüngen, Stukturen müssen überdacht werden und am Ende muss wohl auch ein neues – innovatives – Programm stehen. Alles mit Blick auf 2013. Aber wieder da? Nein. Die SPD macht gerade den ersten Schritt zurück in die Arena. Eine Fast-Machtoption in NRW und ein geschickter Schachzug bei der Bundespräsidentenwahl machen noch keinen Sommer.
Bitte nicht! Jedenfalls aus Sicht der SPD. Natürlich, für das Land wäre es besser, wenn diese Regierung möglichst bald das Feld räumt, für die Partei wäre es nicht gesund. Die ein wenig steigenden Umfragewerte täuschen über die Schwächen und Defizite der Sozialdemokraten hinweg. Die SPD wird aber die nächsten drei Jahre dringend brauchen um sich von den Regierungsjahren zu erholen. Viel zu viele Mitglieder gingen verloren, viele Strukturen sind überkommen und am Ende muss die Partei in der Opposition auch ihr Programm überdenken.
Was für das Land eine gute Lösung wäre, hätte für die alte Tante SPD womöglich schlimme Folgen.
Aber Angela Merkel macht mit Sicherheit nicht den Horst! So kann die SPD aus dem Debakel Kraft schöpfen. Ich hoffe meine Partei versteht es diese Chance zu nutzen.
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