Durchbruch! Koalition einigt sich im Atomstreit. So meldeten gestern Abend die Nachrichtensender die Einigung, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Das lässt man sich natürlich bezahlen. Dafür, dass die Koalition lange Zeit den Eindruck erweckte, nur an den Zusatzeinahmen durch die Steuern interessiert zu sein, ist die Atomindustrie mit 15 Millarden ja geradezu günstig davon gekommen. Eines ist dabei leider mit Sicherheit nicht eingepreist: Die Kosten, die für den zusätzlichen Atommüll anfallen. Und in inniger Freundschaft zu Markus Söder bin ich übrigens schwer dafür, den Atommüll in Nürnberg endzulagern!
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Die Jusos Stuttgart fordern in Sachen S21 weiterhin die ursprünglich von der SPD geplante BürgerInnenbefragung. Diese ist zwar nicht juristisch bindend, aber es würde dem Wunsch vieler BürgerInnen entsprechen. Den vollen Antragstext gibt es auf dieser Seite.
Ich bin gespannt, ob sich da etwas innerhalb der SPD (bzw. dem Vorstand) bewegt.
In der SPD regt sich angeblich Widerstand gegen den Parteiausschluss von Sarrazin. Sagt die BILD.
Die BILD sagt aber wieder mal ganz viel – Unfug.
Thilo Sarrazin vor dem Rausschmiss – längst nicht alle SPD-Mitglieder unterstützen das Vorhaben. An der Basis rumort es. Der SPD-Parteivorstand wird mit Protest-Briefen überflutet – 2000 E-Mails! 90 Prozent der Schreiber sind gegen den Partei-Ausschluss und unterstützen Sarrazins Thesen über Migranten und Integration
Vergessen hat die BILD zu erwähnen, dass es sich bei der Mehrheit der Mailschreiber gar nicht um Parteimitglieder handelt. Mails von 1800 Sarrazin-Fans – vermutlich einige davon auch in anderen Parteien – machen der SPD also Druck.
Schlußfolgerung:
Die BILD.de-Leser teilen übrigens die Meinung der SPD-Parteibasis: 89 Prozent der bisher rund 120 000 Teilnehmer einer Blitzumfrage sind gegen den Parteiausschluss und meinen, dass es auch als Sozialdemokrat möglich sein muss, seine Meinung frei zu äußern.
Das ist aber nett, dass ein so kompetenter Online-Vote mit 120.000 Klicks (nicht Teilnehmern) einem Sozialdemokraten erlaubt seine Meinung zu sagen. Übrigens geht es ja nicht um die Meinung, sondern um Sprache, Stil, Fakten und sinnvollen Diskurs. Findet ja nicht statt. Einen lustiger Faktencheck gefällig? Hier.
Und ganz am Ende noch ein paar Worte zur Meinungsfreiheit. Die gilt nach wie vor. Sonst würde der Herr Sarrazin nicht durch die Talkshows gereicht werden und so viel Unsinn erzählen dürfen. Macht er aber und das muss man ertragen. Ertragen muss ER aber auch die Antworten, die Gegendarstellungen und den Einspruch. Das gehört zu einer Debatte. Die Sprüche “Man wird doch noch sagen dürfen…” kann ich deshalb nicht mehr hören. Ja, eben. JEDER darf sagen und muss dann eben mit der Antwort leben. Leider vergessen das genau immer die Menschen, die man so sagen hört: “Man wird doch noch sagen dürfen…” Irgendwie erstaunlich.
Was soll man darüber groß schreiben, wenn andere Menschen so gut auf die Thesen und den Hype um ein Buch antworten.
“Der wahre Feigling” von Thomas Maier zum Beispiel.
Der SPIEGEL spekuliert, dass Stuttgart21 auch den CDU-Ministerpräsidenten Mappus bei den Landtagswahlen im März 2011 zu Fall bringen könnte. Das ist durchaus möglich. Schon jetzt liegt Rot-Grün in den Umfragen vor Schwarz-Gelb. In BaWü sicherlich ein denkwürdiger Umstand. Allerdings wurden diese Umfragen VOR den großen Protesten der letzten Wochen gemacht. Für Mappus ist S21 sicherlich kein Geschenk.
Der SPIEGEL schreibt weiter, dass aber eine Große Koalition für Mappus denkbar wäre, weil ja die SPD auch für S21 sei. Bei einigen wenigen Protesten aus der Basis. Das stimmt so natürlich wieder nicht. Es klingt eher schon verniedlichend. Gerade in der Basis rumort es gerade heftig und die Jusos Stuttgart stehen ja seit 2006 gegen das Projekt. Dafür gibt es inzwischen auch viel Zustimmung. Vor einigen Wochen habe ich noch verärgert über die Proteste geschrieben, weil Jusos, die auch gegen S21 demonstriert haben, angepöbelt wurden. Inzwischen hat sich das Bild aufgrund der Medienberichterstattung völlig verändert und den Jusos wird für ihre “Überzeugungsarbeit” innerhalb der SPD gedankt. Interessant eigentlich. Auch heute Abend bei der Großdemo werden die Jusos dabei sein.
Die Landtagswahlen werden auf jeden Fall spannend. Ich setze mal auf Rot-Grün!
Huch, Überraschung: Der CCC hat den neuen Perso-Chip geknackt. Aber dabei ist das doch alles sooo sicher.
Laut ARD sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gleichwohl keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.
Warum? Weil er weiß, dass der ganze Aufwand eh kaum etwas bringt? Weil die neuen Persos nicht mehr Sicherheit bringen?
(Quelle: n-tv.de)
Im FAZ-Blog gibt es einen schönen Beitrag in Sachen Streetview. Vielleicht auch ein Hinweis, warum viele Menschen sich immer noch über Streetview ärgern. Lesen!
Immer wieder diese Klagen und Anzeigen gegen Blogger. Dieses Mal hat es Malte Welding erwischt. Er verlinkte das Foto eines Jesus-Bildes. Irgendwie hat der Maler die Bauchmuskeln seltsam gezeichnet und das ganze erweckt einen phallusartigen Eindruck. Allein der Hinweis schien nicht zu gefallen. Deshalb hat Malte nun Post vom LKA bekommen. Beschimpfung von Bekenntnissen heißt das dann. Dabei hat er nur eine Geschichte aufgegriffen. Schade. Soviel Papier für nichts. Rauskommen wird dabei ja sowieso nichts.
Bleibt der Gedanke: Seltsamer Maler…
Wieder Ärger im bayerischen Landesverband der Linken. Dieses Mal geht es um angeblich falsche Mitgliederzahlen, die auch die Delegiertenschlüssel auf den Parteitagen verändert haben könnten. Das wäre natürlich ein starkes Stück, zeigt aber auch, wie schlecht die Parteiorganisation der Linken immer noch ist. Außerdem könnte dann unter Umständen die Nominierung von Klaus Ernst für den Bundesvorsitz der Linken hinfällig sein. Was für eine schöne Schlagzeile.
Die Machtkämpfe zwischen den Flügeln (Flügelchen?) bei den Linksbayern finden kein Ende. Vermutlich soll da einfach zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Die Positionen scheinen wirklich weit von einander entfernt. Da Klaus Ernst, gerade in noch einem weiteren Sommertheater eingebunden (Spesen ect.), “seinen” Landesverband nun wieder zur Ruhe bringen muss, freut die Presse natürlich. Viele schöne Sommerschlagzeilen und es findet sich ja immer jemand, der ein Statement von sich gibt. Zwar steht die Linke weiterhin stabil bei zehn Prozent, aber wie lange das noch anhalten wird, bleibt abzuwarten. Erosionen vollziehen sich lange Zeit fast unbemerkt und brechen dann hevor. Man könnte hier die CDU heranziehen. Seit 2005 stand die Partei stabil bei 35 Prozent, doch irgendwann brachen die Konflikte geballt hervor und brachten Feuer unters Dach. Vermutlich wird der große Krach auch noch bei der Linken ausbrechen. Auf Dauer kann man dies Mischung aus organisatorischen Problemen und Flügelkämpfen nicht unter dem Deckelhalten. Die SPD musste das auch schon erleben.
Und plötzlich geht die Wirtschaft ab wie eine Rakete. Wirtschaftswachstum XL, wie Brüderle der gelbe Weinkönig an der Wirtschaftsfront zu berichten weiß. Bei aller Freude. Der Boom war teuer erkauft. Konjunkturpakete und staatlich bezahlte Kurzarbeit haben die Krise in Watte gebettet. Ja, das war sehr gute Arbeit. Dank dieser Abfederung können die Unternehmen nun wieder durchstarten.
Aber gerade deswegen müsste man bereits jetzt Maßnahmen ergreifen, wie der Staat aus der Sache wieder heraus kommt. Soll heißen: Subventionen kürzen, verbliebene Mittel in den Töpfen herausnehmen (falls das rechtlich geht) und beginnen Ausgaben zu kürzen. Nein, nicht so wie es Schwarz-Gelb leider getan hat. Da gäbe es sinnvoller Möglichkeiten.
Grundsätzlich muss sich der Staat nun schnell wieder mit seinen Hilfen zurückziehen. Den Aufschwung abwürgen kann er bereits nichts mehr. Dazu sind Export und auch Binnennachfrage bereits zu robust. Zudem laufen viele Bauprojekte aus dem Konjunkturpaket II noch eine ganze Weile. Allein was in meiner Gegend derzeit gebaut wird. Da hat der Bau noch lange zutun.
Jetzt bloß nicht dem süßen Gift der Subentionen erliegen! Die Konjunktur muss nicht zusätzlich angefeuert werden. Derzeit ist der Nachbrenner überflüssig.
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