Justizministerin Merk macht sich gerade eindeutig lächerlich. Aufgeschreckt durch einen furchtbaren Mißbrauchsfall in einem Ferienlager wird nun wild unglaublich viel vermengt. Indirekt fordert sie ein Pornographieverbot, Killerspiele müssen sowieso verboten werden und die Sache mit den Kinderpornos… da muss man eben doch sperren. Aber auch die FDP wird indirekt zum Schuldigen. Merk wirft der FDP vor, durch ihre Politik Mißbrauch zu befördern. Man kann ja der FDP vieles vorwerfen, aber das ist Schwachsinn. Aber die CSU hat eben einen besonderen Umgang mit ihrem Koalitionspartner in Bayern.
“Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig”, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa
Auch schön: Killerspiele fördern den Mißbrauch an Kindern… Den Zusammenhang hat selbst Ursula von der Leyen noch nie gesehen. Herzlichen Glückwunsch Frau Merk! So fern jeglicher Realität war noch niemand. Aber das Sommerloch schwebt ja bekanntlich sehr weit jenseits der Vernuftssphäre!
So titelt Spiegel Online zur Piratenpartei. Nur der Vollständigkeit halber verweise ich in diesem Zusammenhang auf zwei Blogbeiträge hier (Hype vorbei?) und hier (Piratenparteitag). Offensichtlich erkenne nicht nur ich eine inhaltliche Stagnation bei den Piraten. Aber vielleicht löst sich das ja schon bald wieder.
Das ZDF betreibt nun auch einen Blog. Gleich mit der Entdeckung dieses neuen Teilnehmers der Blogsphäre ist bei mir das Ansehen des ZDFs um einige Punkte gesunken. Warum?
Nach all den Diskussionen um Netzsperren, Netzpolitik und Datenschutz in allen Facetten hätte ich von einer Reporterin des ZDF nicht so einen schlechten, falschen und ohne jede Recherche auskommenden Artikel erwartet. Frau Patricia Wiedemeyer hat höflich aufgeschrieben, was sie so überall gehört hat. Ernsthafte Recherche können ihr Ding nicht sein. Ich komme mir vor, wie aus der Zeit gefallen. Zurückversetzt in das Jahr 2008.
Wenn das ZDF sich so auf dem digitalen Feld der Berichterstattung bewegt, dann können wir das Blog auch gleich von Kennzeichen Digital in Kennzeichen Doof umbenennen. So einen dummdreisten Aufruf die Netzsperre einzuführen, würde nicht einmal einem CSU-Abgeordneten einfallen (außer Herrn Norbert Geis vielleicht).
Verwunderung auch bei Netzpolitik.org.
(Der Name ist eine Anspielung auf das alte Format Kennzeichen D oder?)
Eigentlich wollte ich die Musikvideos in Zukunft aus diesem Blog verbannen. Allerdings muss ich für Fettes Brot – Kontrolle eine Ausnahme machen. Nicht unbedingt weil es das beste Lied der Truppe ist, aber es zeigt doch, dass die Sorge um Datenschutz und Co. inzwischen auch die Musikwelt erreicht hat.
Wolfgang Schäuble ist nicht mehr Innenminister. Die Stasi hat 1989 den Geheimdienst eingestellt. Am Hindukusch werden unsere Grenzen wahlweise verteidigt oder aufgezeigt. Und doch fürchten wir uns. Gläserne Menschen twittern freiwillig ihre paar läppischen Geheimnisse durch die Blog-o-Sphäre, unverblümter als Sex-Kontaktanzeigen. Und fürchten sich nicht.
Geändert hat sich alles oder nichts, außer dem Klima, denken wir, während wir in der Frühe gemütlich den Dauer-Schnee aus der Garageneinfahrt schippen, und im TV das ARD-Morgenmagazin verkrampft in die Townships von Johannesburg schaltet, um zukünftige Besucher der Fussball-WM in Sicherheit zu wiegen. Afrika still shocks. Ein extremer Wackelkontakt zwischen Sorglosigkeit und Verfolgungswahn hält uns unter Spannung.
Fettes Brot haben dazu einen Pop-Song aufgenommen, der zu gleichen Teilen verführerisch und eingängig, doch gleichzeitig verstörend und gespenstisch ist. Eine phuturistische Paranoia-Peitsche über Sicherheit, Misstrauen, Kontrollgewinn und verlust. Eine halblegale Waffe aus Punk, Soul und Elektronik. German Engineering 2010.
Spaßantrag? Ja, so etwas gibt es. Bei den Jusos jedenfalls.
Ich möchte diese kleine Tradition heute ein wenig erklären.
Wie man sich vorstellen kann, muss man in Parteien so genannte Anträge stellen um seine politischen Ziele durch die Gliederungen der Partei zu bekommen. Läuft alles gut, dann kann ein Antrag, der in einem Ortsverein oder einer Juso AG gestartet ist, sich über Kreis, Unterbezirk, Bezirk, Landesverband zum Bundesverband hocharbeiten und schließlich wird er umgesetzt. Das wäre natürlich der einfachste Weg. In der Realität führen viele Wege nach Rom – respektive Berlin. Zudem muss man immer wieder Änderungsanträge behandeln und so einen Konsens der Partei herstellen.
Auch die Jusos stellen auf ihren Konferenzen Anträge. Die Gliederungen sind genauso aufgeteilt wie bei der SPD und man kann Anträge auch “quer” verweisen. Auf den unteren Ebenen macht man das eher selten, aber etwa auf Bezirksebene werden viele Anträge auch auf den SPD Bezirksparteitag verwiesen.
Soviel zu den normalen Anträgen. Es gibt aber noch “Spaßanträge”. Diese Anträge dienen zur Erheiterung des Parteitages und der anwesenden Delegierten. (So etwas wird natürlich auf Bundesebene eher nicht gemacht, aber in den Gliederungen darunter). Man kann sich ja vorstellen, nach einem oder zwei Tagen harten “Kampf” um jedes Komma, jeden Satz sind die Delegierten etwas abgespannt. Daher ist es bei den Jusos Bayern (ich weiß gar nicht ob das in den anderen Landesverbänden auch so ist) gute alte Tradition am Ende der Landeskonferenz einen Spaßantrag aufzurufen. Das führt zu dann meist zu viel Heiterkeit, sinnfreien Redebeiträgen und Gegenreden usw. Man nimmt sich also nach all dem Stress ein wenig selbst auf die Schippe. Continue reading ‘Der Spaßantrag – Nacktscanner’
Es musste wohl eine Wahlniederlage kommen*, etwas gären und dann irgendwann kam dem Parteivorstand doch die epochale Erkenntnis: “Wir sollten vielleicht doch mal über Netzpolitik reden…”
Wie man bei Björn Böhning nachlesen kann, wird nun ein Gesprächskreis zum Thema Netzpolitik ins Leben gerufen. Mit Lars Klingbeil und Böhning sind damit auch Leute beauftragt, die diese ominösen neuen Medien nutzen.
Das ist ja mal ein Fortschritt. Warten wir ab, was daraus wird…
(* Nein, ich behaupte nicht, dass die fehlende Netzkompetenz Grund für die Wahlniederlage war. Allerdigs gehe ich davon aus, dass dieser Punkt uns durchaus 1-2 Prozent gekostet hat.)
Das fragt man auf Notizblog und ich kann den Eindruck bestätigen. Auf einer Welle bis zur Wahl surfen ist eine Sache, aber dauerhaft, vier Jahre bis zur nächsten Wahl durch zu halten eine Andere. Das ist ja auch ganz normal.
Juli Zeh gefiel mir in ihrer Argumentation sehr gut. Natürlich geht es vor allem um Bücher wie “Angriff auf die Freiheit” und damit um den Überwachungsstaat. Peter Voss hat dabei an manchen Stellen eine Unbedarftheit an den Tag gelegt, die mich schon erstaunte. Die leise Hoffnung, dass er hier nur des Teufels Advocat spielte, kann ich hier aber wohl begraben. Sicherlich denken die meisten Menschen so über diese Themen, wenn sie sich nicht näher mit dem Thema “Überwachungsstaat” beschäftigen.
Daher ist das Buch “Angriff auf die Freiheit” nur noch mehr zu empfehlen.
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