Jetzt wird gefordert, dass man Erika “Ich bin eine Vertriebene” Steinbach ausschließen soll. Schon wieder ein Ausschluss. Das wird ja langsam inflationär. Nach der Rücktrittswelle nun die Ausschlusswelle? Warum nicht.
Aber warum gab es das früher seltener? Haben die Leute mehr ertragen? Hielten sie Querulanten besser aus?
Nein. Es wurde vermutlich nur nicht jeder Furz getwittert und zur dpa-Sondermeldung gehyped. Da hat sich dann der Vorstand in der Sitzung aufgeregt, die Person in den Senkel gestellt und gut war. Ich will Steinbachs Äußerungen nicht verteidigen. Die Frau hat einen an der Klatsche. Aber so langsam frage ich mich, wie man so noch ernsthaft Politik machen soll, wenn jede Äußerung in den Medien landet. Steinbach ist vermutlich der falsche Aufhänger für diese Gedanken. Genauso wie Sarrazin sich dafür kaum eignet. Trotzdem schwirrt mir der Gedanke die letzten Tage wieder verstärkt durch den Kopf. Wäre der Sarrazin-Hype so stark gewesen, wenn man “nur” das Buch behandelt hätte oder war es eher das tägliche Bombardement mit Kurznachrichten “Sarrzin kauft sich einen Döner”, “Sarrazin verspricht der Studentin X 50.000 Euro für frühzeitige Fortpflanzung. Bedingung: Freund auch Akademiker, Deutscher und schlau.” Ok, das war jetzt übertrieben. Aber was soll die große Empörung über Steinbach? Das kann doch kaum eine große Überraschung gewesen sein, dass sie völlig wirre Ansichten zum 2. Weltkrieg hat. Jetzt rast wieder eine Empörungswelle durch den Blätterwald und irgendjemand findet sich immer, der einen Auschluss fordert. Nicht unbedingt, weil das jetzt auf jeden Fall sein muss, sondern weil der eigene Name auf der Titelseite halt auch mal geil ist. Sollte man sie rauswerfen? Ich weiß es gar nicht so recht. Bei der CDU ist ja auch die Frage, ob sie der Partei damit geschadet hat. Vielleicht reicht es ja auch, dass der Vorstand sie ordentlich in den Senkel gestellt hat?
Ich glaube vielfach haben die Bürgerinnen und Bürger eigentlich gar kein Problem mit “der Politik”. Es wird ihnen aber ein BILD vermittelt, dass einfach nicht der Realität entspricht. Klar gibt es da viele Deppen. Die gibt es aber auch im Sportverein im Ort und man erträgt das beim jährlichen Tunier XYZ. Das Dauerfeuer der vermeintlichen Provokationen, Halbsätze und Positionen spiegelt doch nicht die Realität wieder. Schon gar nicht auf kommunaler Ebene. Trotzdem bekommen es gerade diese Leute ab. Oder warum hat heute kaum noch jemand Lust in einen Gemeinderat zu gehen?
Oder geht mir das Ganze gerade nur so auf den Keks, weil es einfach völlig nichtige Meldungen sind und die wirklichen politischen Themen überhaupt nicht vorkommen?
Es ist natürlich ein Drahtseilakt, wenn man Jahrzehnte für ein Projekt war und nun durch den Druck der Straße erkennen muss, dass man das Ohr nicht genügend am “Volk” gehabt hat. Einfach das Projekt in den Wind schießen, das trauen sich die SPD-Vorstände offensichtlich nicht. Es würde vermutlich auch wenig ändern, weil es einfach zu deutlich um die Wahl 2011 ginge und die eigenen Mandatsträger da nicht mitziehen würden. Man kann ja durchaus aus Überzeugung für das Projekt sein.
Hätte die SPD den jetzt beschrittenen Weg schon vor einigen Monaten in Angriff genommen, stünde sie vermutlich besser da. Dabei ist der Vorschlag ja nicht schlecht. ‘Gut, die Proteste sind so stark, wir müssen darüber direkt abstimmen. Die SPD ist weiterhin für das Projekt, weil für die Mandatsträger die Vorteile überwiegen, aber letztendlich sollen die Bürger entscheiden. Daher sollen beide Seiten nochmal für ihre Position werben und dann sehen wir weiter.’
Ich kann nach wie vor verstehen, wenn z.B. Gemeinderäte sagen, dass Stuttgart von dem Projekt profitiert (allein wegen den Zuschüssen und dem Europaviertel). Mit der Volksabstimmung würde man aber wenigstens aus dieser erstarrten Fronthaltung heraus kommen. Vielleicht zeigt die SPD damit einen Ausweg auf. 54% der Menschen sind gegen S21. Aber dies unter dem Eindruck der Proteste und der Medienberichte gegen S21. Die Befürworter könnten also durchaus hoffen, ein paar Prozente noch zu überzeugen. Denn daran hat es ja von Anfang an gefehlt: Überzeugungsarbeit.
Wird die SPD von ihrer neuen Haltung, die ja nur ein anderes Verfahren vorsieht, profitieren? Nein, das glaube ich nicht. Aber immerhin hat sie den Mut gezeigt, die Proteste wahrzunehmen, statt sie wie etwa OB Schuster auszusitzen und versucht eine Lösung zu präsentieren mit der man Stuttgart vielleicht wieder “befrieden” kann.
(Links: Volksabstimmung2011.de , SPD BW Blog)
Kleine Geschenke erfreuen doch immer wieder. Im Paket zur Laufzeitverlängerung verstecken sich noch so eine Späße. So fand das ARD-Magazin Monitor heraus, dass die Sicherheitsverbesserungen bei einigen Kraftwerken so weit gelockert werden, dass am Ende im Grunde erstmal nichts mehr verändert wird.
Ich habe keine Angst vor irgendwelchen Flugzeugen, die unsere AKWs sprengen wollen. Das ist doch eher unwahrscheinlich, aber wenn ich ein altes AKW acht Jahre länger laufen lassen und damit knapp 2,9 Millarden Gewinn erziele, kann ich auch eine gewisse Nachrüstung verlangen. Herr Röttgen, Setzen Sechs!
(Quelle: swr.de)
Mit Reinhold Otto Maier gab es nur einen Ministerpräsidenten mit FDP-Parteibuch. Das konnte natürlich nur in Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, geschehen. Das klingt ähnlich singulär wie der SPD-Ministerpräsident von Bayern Wilhelm Hoegner.
Wenn ich mir die Umfragen so anschaue, dann könnte es bald so aussehen, als ob Baden-Württemberg die nächste Sensation produziert und den ersten grünen Ministerpräsidenten präsentiert. Die Umfragen gäben so eine Entwicklung durchaus her. Die Umwälzungen wären allerdings gravierend. Die FDP im Stammland am Boden, die feste CDU-Wagenburg geschleift, nur der Fall Bayerns hätte für die Konservativen schlimmer sein können. Die Auswirkungen auf den Bund wären massiv.
Wobei bei ein paar Prozenten Verschiebung auch der MP Nils Schmid (SPD) heißen könnte oder weiterhin Mappus. Der März 2011 wird spannend.
Nachtrag am Abend:
So schnell kann es gehen. Heute morgen kannte ich diese Umfrage noch nicht. 27% für die Grünen, 21% SPD. Green BaWü rückt näher. Linke und FDP übrigens bei je 5%.
Offensichtlich waren die Äußerungen von SPD-Landeschef Nils Schmid tatsächlich die Eröffnung einer leichten Absetzbewegung der SPD vom Projekt S21. Heute plädierten im Stern SPD-Größen wie Erhard Eppler für einen Volksentscheid zu diesem Thema. (Hier der Stern-Artikel mit dem Aufruf).
Ein Volksentscheid sollte endlich die verhärteten Fronten auflösen und den inneren Frieden in der Stadt wieder herstellen. Im Rahmen des Volksentscheides könnten beide Seiten nochmals für ihre Positionen werben, am Ende müssten sich beide Seiten dann an das Ergebnis halten.
Die Politiker um Eppler denken weiter, wie ich finde. Bisher geht es immer nur um “wir drücken S21 jetzt durch” oder “Sofortiger Stopp”. Eine Debatte kommt gar nicht mehr in Gang. Außerdem weisen sie zu Recht auf die Zerissenheit und die langfristigen Folgen des Streits hin.
Natürlich kann man das auch als Absetzbewegung der SPD vom Projekt betrachten. Wenn 60.000 Menschen in Stuttgart gegen das Projekt auf die Straße gehen, muss man das wahrnehmen und kann nicht stur daran vorbeigehen. Diese Erkenntnis ist schon einmal ein Fortschritt. Schaden würde die Position einen Volksentscheid zu verlangen sicher auch nicht. Die Landtagsfraktion wird sich damit nun auch beschäftigen. (Nachtrag: Die SPD Landtagsfraktion spricht sich wohl auch für einen Volksentscheid aus und wird morgen einen Entwurf vorstellen). Da der Appell von Eppler mit dem Landeschef Schmid abgesprochen war, dürfte es dort zu ähnlichen Wortmeldungen kommen.
Die SZ vergleicht die Proteste um S21 übrigens inzwischen mit Wackersdorf.
Durchbruch! Koalition einigt sich im Atomstreit. So meldeten gestern Abend die Nachrichtensender die Einigung, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Das lässt man sich natürlich bezahlen. Dafür, dass die Koalition lange Zeit den Eindruck erweckte, nur an den Zusatzeinahmen durch die Steuern interessiert zu sein, ist die Atomindustrie mit 15 Millarden ja geradezu günstig davon gekommen. Eines ist dabei leider mit Sicherheit nicht eingepreist: Die Kosten, die für den zusätzlichen Atommüll anfallen. Und in inniger Freundschaft zu Markus Söder bin ich übrigens schwer dafür, den Atommüll in Nürnberg endzulagern!
Meldet zumindest gerade die BILD (und wohl die dpa). Schmid will für die anstehenden Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern einen Baustopp. Alles andere wäre schließlich auch unredlich. Reden und gleichzeitig weiter abreißen, wo doch gerade der Abriss so viele Emotionen weckt.
Vielleicht leitet Schmid damit auch die Kehrtwende der SPD in Sachen S21 ein. Nun, da dem Bund die neuen Kostenhochrechnungen zu bunt werden und das Land noch mehr zahlen soll, könnte es durchaus sein, dass Schmid sich von der bisherigen Positionen zu lösen versucht. Immerhin ist er ja Haushaltspolitiker im Stuttgarter Landtag und er kennt die Zahlen genau.
Raimund Kaiser, Landeskoordinator der Juso Hochschulgruppen (Stuttgart) spricht sich in seinem Debattenbeitrag auf dem SPD-BW-Blog für eine Neupositionierung in Sachen Stuttgart21 aus.
Die SPD in Baden-Württemberg schreitet bei Stuttgart 21 derzeit Seit an Seit mit den politischen Gegnern von der FDP und CDU und widerspricht dabei den Positionen von Naturfreunden, dem BUND, dem Verkehrsclub, ProBahn, den Gewerkschaften und auch ihrem eigenen Nachwuchs von den Jusos.
Es verwundert dann nicht, dass die SPD wie keine andere Partei unter der Diskussion ob des Für und Wider zu S21 leidet.
Hier gibt es den ganzen Beitrag.
Die Jusos Stuttgart fordern in Sachen S21 weiterhin die ursprünglich von der SPD geplante BürgerInnenbefragung. Diese ist zwar nicht juristisch bindend, aber es würde dem Wunsch vieler BürgerInnen entsprechen. Den vollen Antragstext gibt es auf dieser Seite.
Ich bin gespannt, ob sich da etwas innerhalb der SPD (bzw. dem Vorstand) bewegt.
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