Raimund Kaiser, Landeskoordinator der Juso Hochschulgruppen (Stuttgart) spricht sich in seinem Debattenbeitrag auf dem SPD-BW-Blog für eine Neupositionierung in Sachen Stuttgart21 aus.
Die SPD in Baden-Württemberg schreitet bei Stuttgart 21 derzeit Seit an Seit mit den politischen Gegnern von der FDP und CDU und widerspricht dabei den Positionen von Naturfreunden, dem BUND, dem Verkehrsclub, ProBahn, den Gewerkschaften und auch ihrem eigenen Nachwuchs von den Jusos.
Es verwundert dann nicht, dass die SPD wie keine andere Partei unter der Diskussion ob des Für und Wider zu S21 leidet.
Hier gibt es den ganzen Beitrag.
Die Jusos Stuttgart fordern in Sachen S21 weiterhin die ursprünglich von der SPD geplante BürgerInnenbefragung. Diese ist zwar nicht juristisch bindend, aber es würde dem Wunsch vieler BürgerInnen entsprechen. Den vollen Antragstext gibt es auf dieser Seite.
Ich bin gespannt, ob sich da etwas innerhalb der SPD (bzw. dem Vorstand) bewegt.
In der SPD regt sich angeblich Widerstand gegen den Parteiausschluss von Sarrazin. Sagt die BILD.
Die BILD sagt aber wieder mal ganz viel – Unfug.
Thilo Sarrazin vor dem Rausschmiss – längst nicht alle SPD-Mitglieder unterstützen das Vorhaben. An der Basis rumort es. Der SPD-Parteivorstand wird mit Protest-Briefen überflutet – 2000 E-Mails! 90 Prozent der Schreiber sind gegen den Partei-Ausschluss und unterstützen Sarrazins Thesen über Migranten und Integration
Vergessen hat die BILD zu erwähnen, dass es sich bei der Mehrheit der Mailschreiber gar nicht um Parteimitglieder handelt. Mails von 1800 Sarrazin-Fans – vermutlich einige davon auch in anderen Parteien – machen der SPD also Druck.
Schlußfolgerung:
Die BILD.de-Leser teilen übrigens die Meinung der SPD-Parteibasis: 89 Prozent der bisher rund 120 000 Teilnehmer einer Blitzumfrage sind gegen den Parteiausschluss und meinen, dass es auch als Sozialdemokrat möglich sein muss, seine Meinung frei zu äußern.
Das ist aber nett, dass ein so kompetenter Online-Vote mit 120.000 Klicks (nicht Teilnehmern) einem Sozialdemokraten erlaubt seine Meinung zu sagen. Übrigens geht es ja nicht um die Meinung, sondern um Sprache, Stil, Fakten und sinnvollen Diskurs. Findet ja nicht statt. Einen lustiger Faktencheck gefällig? Hier.
Und ganz am Ende noch ein paar Worte zur Meinungsfreiheit. Die gilt nach wie vor. Sonst würde der Herr Sarrazin nicht durch die Talkshows gereicht werden und so viel Unsinn erzählen dürfen. Macht er aber und das muss man ertragen. Ertragen muss ER aber auch die Antworten, die Gegendarstellungen und den Einspruch. Das gehört zu einer Debatte. Die Sprüche “Man wird doch noch sagen dürfen…” kann ich deshalb nicht mehr hören. Ja, eben. JEDER darf sagen und muss dann eben mit der Antwort leben. Leider vergessen das genau immer die Menschen, die man so sagen hört: “Man wird doch noch sagen dürfen…” Irgendwie erstaunlich.
Bald haben es die Grünen geschafft. Zweitstärkste Kraft im Ländle und im Prinzip könnte man schon damit rechnen, dass die Grünen nach den Landtagswahlen im März 2011 den Ministerpräsidenten stellen. Noch ein Prozent und man hat die SPD überholt. Beide stehen gerade bei 24%. Zusammen hat man eine Mehrheit, Schwarz-Gelb liegt knapp hinter Grün-Rot.
Die aktuelle Schwäche der SPD hat auch viel mit dem Projekt Stuttgart21 zutun. 57% der SPD Wähler lehnen das Projekt ab. Viele wandern daher zu den Grünen ab. Wenn es so zusammen für eine Koalition reicht und damit das Projekt gestoppt wird, ist das ja kein Wunder.
Die BW-SPD hätte jetzt noch die Chance die Sache zu drehen. Ob sie die Chancce nutzt, ist eine andere Frage.
Was soll man darüber groß schreiben, wenn andere Menschen so gut auf die Thesen und den Hype um ein Buch antworten.
“Der wahre Feigling” von Thomas Maier zum Beispiel.
Gestern fand die 41. Montagsdemo gegen Stuttgart21 statt. Ich habe mir das mal angeschaut, auch weil ein Genosse dort gesprochen hat und die Jusos zu dessen Unterstützung aufgerufen hatten. Nach Veranstalterangaben kamen wieder um die 17.000 Menschen zur Demo. Keine Ahnung, ob das wirklich stimmt, jedenfalls war alles vollgestopft mit Menschen. Und das bei strömenden Regen. Ich war anschließend völlig durchnässt. So wie die meisten Demonstranten. Dennoch blieben alle bis nach dem Schwabenstreich (das Lärmen um 19 Uhr – Ohne Ohrenstöpsel nicht zu empfehlen!).
Über das halbherzige Gesprächsangebot von Mappus, Grube und Co. wurden eher Witze gerissen. Man glaubt den Leuten eigentlich nicht mehr. Die SPD, deren ehem. Fraktionsvorsitzender des Gemeinderates sprach, hat zusammen mit den Jusos (oder auch Dank den Jusos) ein wenig “Lockerungsübung” betrieben. Ob sich das auswirkt, weiß ich nicht. Auch steht ja noch eine innerparteiliche Debatte darüber an, wie man nun weiter vorgehen will. Die Jusos werden dazu einen Antrag einbringen, soweit ich das mitbekommen habe. Das könnte also noch spannend werden. Sollte sich die Basis FÜR S21 entscheiden, muss man sich da natürlich beugen. Aber bisher sieht es danach ja nicht aus.
Übrigens beklagten sich ja neulich Einzelhändler über die Straßenblockaden und die vielen Demonstrationen. Wenn ich mir aber nach 19 Uhr die Innenstadt anschaue, dann glaube ich, inzwischen ist diese Demo ein regelrechter “Wirtschaftsfaktor”. Viele Menschen fahren extra in die Stadt für diese Demo. Lange Schlangen in der Klett-Passage und nicht nur vor dem Fahrkartenautomaten. Zusätzlich gehen viele Menschen ja im Anschluss noch einkaufen – wenn man schon da ist. Wenn 10.000 Menschen mal zusätzlich Woche für Woche in die Stadt strömen und ihr Geld da lassen – sei es nur, weil sie ihr Abendessen am Dönerstand verbringen, sollten das Auswirkungen haben.
Egal wie das weitergeht. Auch wenn man das vielleicht nicht glauben mag.
“Die geben so schnell nicht auf…”
Der BW-Teil der Parteizeitung vorwärts bietet dieser Tage einen PRO-S21 Artikel, der doch die Gemüter an der Basis erhitzt. Dabei stellt man sich ja schon die Frage, ob die SPD nicht die Chance nutzen sollte um das Projekt nochmals zu bewerten. Zwar gab es einen Beschluss zu S21 auf dem Landesparteitag, aber eine ausführliche Debatte über S21 wurde vom Präsidium und der Antragskomission geschickt verhindert. Soetwas rächt sich irgendwann. So werden sich die Jusos Stuttgart weiterhin lautstark zum Bahnprojekt äußern und sicherlich auf den nächsten Parteitagen für viel Freude sorgen.
Die SPD ist bei diesem Thema gespalten. Es wäre höchste Zeit die Sache zur Debatte zu stellen. Solange ein Teil der Partei das Gefühl hat, eine Diskussion wurde unterdrückt, wird sich das auf den Landtagswahlkampf im März 2011 auswirken. Warum keine Regionalkonferenzen zu diesem Thema und nach einer längeren Debatte darüber abstimmen? Allein die offene Auseinandersetzung mit S21 würde der BW-SPD schon helfen. Diese Konferenzen vielleicht noch offen für alle BürgerInnen gestalten und die BW-SPD könnte sich damit wirklich punkten. Wie gesagt, die Landtagswahl naht ja auch.
Natürlich – eine Ablehnung des Projektes (als Opposition) wäre aus machtpolitischer Perspektive auch interessant. Hierzu hat sich Christian Gedanken gemacht. Mir geht es hier aber mehr um die Geschlossenheit der Basis.
Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Unsere Atommeiler sollen 10-15 Jahre länger laufen. Warum ich dabei das Gefühl habe, dass es weniger um die Energieversorgung als um höhere Steuer- und Abgabeneinahmen geht, weiß ich nicht so richtig. Der in den zehn Jahren produzierte Atommüll wird uns übrigens auch viel Freude bereiten.
Wenn Merkel das wirklich im Herbst durchsetzt, dann hat sie den Grünen auch noch ein Premiumthema für die nächsten Wahlkämpfe geschenkt. Kein Wunder, dass sie bisher noch etwas zögert und sich ein Hintertürchen offen lässt.
Der SPIEGEL spekuliert, dass Stuttgart21 auch den CDU-Ministerpräsidenten Mappus bei den Landtagswahlen im März 2011 zu Fall bringen könnte. Das ist durchaus möglich. Schon jetzt liegt Rot-Grün in den Umfragen vor Schwarz-Gelb. In BaWü sicherlich ein denkwürdiger Umstand. Allerdings wurden diese Umfragen VOR den großen Protesten der letzten Wochen gemacht. Für Mappus ist S21 sicherlich kein Geschenk.
Der SPIEGEL schreibt weiter, dass aber eine Große Koalition für Mappus denkbar wäre, weil ja die SPD auch für S21 sei. Bei einigen wenigen Protesten aus der Basis. Das stimmt so natürlich wieder nicht. Es klingt eher schon verniedlichend. Gerade in der Basis rumort es gerade heftig und die Jusos Stuttgart stehen ja seit 2006 gegen das Projekt. Dafür gibt es inzwischen auch viel Zustimmung. Vor einigen Wochen habe ich noch verärgert über die Proteste geschrieben, weil Jusos, die auch gegen S21 demonstriert haben, angepöbelt wurden. Inzwischen hat sich das Bild aufgrund der Medienberichterstattung völlig verändert und den Jusos wird für ihre “Überzeugungsarbeit” innerhalb der SPD gedankt. Interessant eigentlich. Auch heute Abend bei der Großdemo werden die Jusos dabei sein.
Die Landtagswahlen werden auf jeden Fall spannend. Ich setze mal auf Rot-Grün!
Heute war (bzw. ist) die Innenstadt von Stuttgart einfach lahm gelegt. Die Bauarbeiter haben begonnen den Nordflügel des Hauptbahnhofes abzutragen. Ich saß gerade in der Bibliothek, als langsam immer mehr (Protest-)Lärm zu unseren Uni-Hochhäusern hinauf stieg. Am Ende meiner Lernsession habe ich mich dann auch mal zum Hauptbahnhof begeben und die ganze Sache begutachtet. Die Demonstranten hatten die ganze Innenstadt mit Sitzblockaden lahm gelegt. Nur noch U-und S-Bahnen fuhren (fast) ohne Behinderung. Die Staumeldungen im Radio waren eindeutig. Nicht nach Stuttgart fahren und auch nicht versuchen raus(!) zu fahren. Während sich immer mehr Menschen versammelt haben, wurden dann Reden gehalten und ein Teil des Norddaches besetzt. Ich bin dann gegangen, weil ich einfach müde war, aber offensichtlich gab es dann noch einen Demozug (waren ja auch so schon tausende Menschen am Bahnhof) und morgen gibt es wohl noch eine Großdemo.
Die CDU braucht eigentlich gar keinen OB-Kandidaten mehr bei der nächsten Wahl aufstellen, wennn ich mir das so ansehe. Die Grünen könnten vermutlich sogar einen (schwäbischen) Besenstil (oder Palmer) aufstellen und der würde gewählt. Die SPD ist in Sachen S21 ja leider sehr gespalten. Während die Jusos seit 2006 einen Beschluss gegen S21 vorliegen haben, will die SPD-Gemeinderatsfraktion das irgendwie nicht einsehen. Die Landtagskandidaten aus den Reihen der Jusos, die in Stuttgart kandidieren, zeigen sich da schon verständiger…
Ich bin mal auf die weiteren Demos in dieser Woche gespannt. Hoffentlich bleibt alles friedlich in Stuttgart. Viele Menschen sind sichtlich sauer in der Stadt.
P.S.
Die Weindorferöffnung war heute für den OB Schuster auch kein Spaß. Weil die Demonstranten einfach nicht weggingen, musste er im Innenhof des Alten Schlosses das Fest allein eröffnen…
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